Berlin. Behördenchaos, Zuständigkeitswirrwarr, Ermittlungspannen: Die IS-Attacken bringen erschreckende Schwachstellen in Belgien an den Tag.
Selten herrschte in einem EU-Land so viel Chaos wie in Belgien nach den Terroranschlägen vom 22. März. Behörden und Regierungsstellen arbeiteten nebeneinander her. Die Kommunikation war völlig unzureichend. So sind die Datenbanken der verschiedenen Dienste (Bundespolizei, Staatssicherheit/Justizministerium, Nachrichtendienst des Verteidigungsministeriums, Bedrohungsanalysestelle OCAM) nicht vernetzt. Die Staatsanwaltschaft kommt nicht an die Daten der Polizei, die Gefängnisse nicht an die der Staatssicherheit. „Es ist etwas faul in unserem Königreich“, stellt die Publizistin Béatrice Delvaux desillusioniert fest. Hier eine Übersicht über die größten Schwachstellen:
Störungen im Alarmsystem
Zum Zeitpunkt der Bombenattacken gilt Alarmstufe III – ein Anschlag ist „möglich und wahrscheinlich“. Flughafen und öffentlicher Nahverkehr sind besonders gefährdet. Trotzdem schaffen es die Behörden nicht, nach der ersten Explosion im Flughafen (7.58 Uhr) die U-Bahn rechtzeitig zu räumen. Um 8.33 Uhr wird die Alarmstufe heraufgesetzt, um 8.50 Uhr beschließt der Krisenstab, die Metro und die fünf Brüsseler Bahnhöfe zu schließen.
Verwirrung um die Opferzahlen
Anfangs ist von 34 Toten die Rede, dann von 31, dann von 28. Es hängt davon ab, wer sich gerade äußert: Krisenzentrum, Staatsanwaltschaft oder das Gesundheitsministerium. So gab das Gesundheitsministerium nur die Todesfälle in den Krankenhäusern bekannt, die Polizeistellen kümmerten sich um den Rest. Doch es fehlte die ordnende Hand. Am Ostermontag steigt die offizielle Zahl wieder an. Vorläufige Bilanz: 35 Tote, plus drei Selbstmordattentäter.
Festnahme der Falschen
Zwei Tage nach der Tat ergreift die Polizei den Journalisten Fayçal C. Er soll neben den beiden Selbstmordattentätern vom Flughafen der überlebende und flüchtige Dritte sein – „der Mann mit dem Hut“. Der vermeintliche Erfolg erweist sich als Fehlschlag: Am Ostermontag muss der Mann mangels Beweisen freigelassen werden.
Koordinationsmängel
Im August stellt ein Brüsseler Gericht fest, dass der Gewaltkriminelle Ibrahim El Bakraoui abgetaucht ist und damit gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hat. Die Justiz hat nicht mitbekommen, dass die Türkei den Mann als Terroristen ausgewiesen hat, mangels Interesse der Belgier in die Niederlande. Angeblich hat der zuständige Verbindungsoffizier der belgischen Botschaft Ankara die Information nicht rechtzeitig weitergeleitet. Bakraoui zündet eine der Bomben am Flughafen Zaventem. Auch Ibrahims Bruder Khalid ist den belgischen Behörden entgegen anfänglicher offizieller Darstellung keineswegs nur als gewöhnlicher Gangster bekannt.
Die Systemfrage
Wenn es in diesen Tagen ein Etikett für Belgien gibt, dann lautet es: Informationswirrwarr und mangelnde Koordination. Die Hauptstadt Brüssel ist in sechs Polizeidistrikte unterteilt, die offenbar nicht miteinander kommunizieren.
Auch bei der Hooliganrandale am Ostersonntag auf dem Brüsseler Börsenplatz wusste die eine Hand nicht, was die andere tat. Der Bürgermeister von Brüssel, Yvan Mayeur, erhob schwere Vorwürfe gegen Innenminister Johan Jambon. Die Sicherheitsbehörden hätten gewarnt, dass „400 Verrückte“ im Anmarsch seien, doch passiert sei nichts, kritisierte Mayeur.
Das grundlegende Strukturproblem liegt wohl tiefer. Belgien ist ein föderal strukturierter Staat, in dem sich die Niederländisch sprechenden Flamen und die Französisch sprechenden Wallonen seit der Staatsgründung 1830 gegenseitig blockieren. Der Konflikt zwischen den zwei großen Bevölkerungsgruppen sorgt für Reibungen und Stillstand. 2010 und 2011 hatte das Land sogar 541 Tage lang keine Regierung. Diese historisch bedingte Spaltung verhindert eine Bündelung der staatlichen Kräfte, die bei einer Notsituation wie einem Terroranschlag besonders nötig wäre.
Auf entsetzliche Weise hatte diese institutionelle Lähmung bereits der Skandal um den Kinderschänder Marc Dutroux Mitte der 90er-Jahre offenbart: Auch der Kleingangster Dutroux war bereits verurteilt. An Hinweisen, dass er zum Schwerverbrecher geworden war, hatte es nicht gefehlt. Doch die Signale waren in der Trägheit und Kooperationsunfähigkeit der Behörden übersehen worden.