Berlin. Vor dem EU-Gipfel verschärft Österreich seinen Kurs in der Flüchtlingskrise. Das Ziel: Die Routen nach Westeuropa geschlossen halten.
Österreich bietet Mazedonien Hilfe bei der Sicherung der Außengrenze zu Griechenland an. Dies sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der Zeitung „Welt“ (Mittwochausgabe) „Die Westbalkan-Route muss unbedingt geschlossen gehalten werden. Das Verteidigungsministerium prüft gerade, ob wir mit technischen Geräten helfen können, beispielsweise mit Nachtsichtgeräten.“
In der griechischen Grenzstadt Idomeni harren derzeit mehr als 12.000 Menschen aus, nachdem Mazedonien die Grenzen geschlossen hat. Hunderte versuchten in den vergangenen Tagen, den bisher nicht gesicherten Grenzfluss Malareva zu überqueren. Am Sonntag waren dabei drei Flüchtlinge ertrunken. Mazedonien schickt die Migranten konsequent zurück nach Griechenland.
Um die Flüchtlinge an der Einreise nach Österreich zu hindern, bereitet sich das Land außerdem auf Grenzkontrollen am Brenner vor. „Wir sind hier gefordert, die Situation einmal zu beobachten und dann die notwendigen Schritte zu setzen, aber wir bereiten uns vor“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag dazu. Ein Datum für den Start der Kontrollen an der Grenze zu Italien wollte sie nicht nennen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil forderte rasches Handeln: „Ich gehe davon aus, dass wir die Brenner-Route so schnell wie möglich dicht machen müssen“, sagte der SPÖ-Minister.
Österreich kritisiert Türkei-Abkommen
Er gehe davon aus, dass der Brenner-Pass in wenigen Wochen einem ähnlichen Registrierungs- und Kontrollsystem unterzogen werde, wie es am Grenzübergang zu Slowenien in Spielfeld der Fall ist. Der Brenner ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Magistralen für den Fracht- und Tourismusverkehr.
Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat Mikl-Leitner (ÖVP) zudem erneut ihre Bedenken gegen ein geplantes Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geäußert. Die Europäische Union dürfe für die Rücknahme von illegal nach Griechenland übergesetzten Syrern keine Abstriche in den Visa-Verhandlungen machen. „Das ist im Interesse der Sicherheit in der Union und in den Mitgliedsstaaten unabdingbar“, schreibt Mikl-Leitner in einem Brief an den für Migration zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Das mit Montag datierte Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor.
Die Türkei müsste alle bereits festgelegten Bedingungen für eine Visa-Liberalisierung ohne Ausnahme erfüllen, so die Ministerin. Die EU dürfe „keine neuen Risiken“ schaffen. Ein Abkommen müsste unbedingt eine Aussetzungs- oder Kündigungsklausel beinhalten, falls sich die Türkei nicht mehr an die getroffene Absprache halten sollte. (dpa/rtr)