Landtagswahlen

Die drängende Frage nach den Wahlen: Was nun, Kanzlerin?

Angela Merkel muss sich nach den Landtagswahlen vom Sonntag Fragen gefallen lassen.

Angela Merkel muss sich nach den Landtagswahlen vom Sonntag Fragen gefallen lassen.

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Die Langtagswahlen am Sonntag bereiten vor allem der CDU Sorgen. Parteifreunde fordern nun ein entschlossenes Auftreten der Kanzlerin.

Berlin.  Der Baden-Württemberger Guido Wolf sagte leise, „wir sehen uns“. Dem kurzen Händedruck verlieh es eine persönliche Note. Die CDU-Chefin hätte ihre Wahlkämpfer sonst völlig geschäftsmäßig verabschiedet. Kanzlerin Angela Merkel kann Misserfolge sehr unsentimental abhaken. Vermutlich war sie am Montag im Konrad-Adenauer-Haus gedanklich weiter: nicht bei den Landtagswahlen, die mehr oder weniger bescheiden ausgefallen waren, sondern beim EU-Gipfel am Freitag. Und beim Regierungsgeschäft. Das wird härter.

Ärger droht ihr mit CSU wie SPD – aus unterschiedlichen Motiven. Die SPD unterstützt ihre Flüchtlingspolitik, will aber mehr Geld für soziale Projekte. Dafür will Parteichef Sigmar Gabriel hart verhandeln, ohne den Erfolg der Koalition infrage zu stellen. Er sei „nicht ins Scheitern verliebt“, sagte er am Abend. Er wolle auch keine vorgezogenen Neuwahlen, „kein konstruktives Misstrauensvotum oder sonst was“.

Die SPD riskiert mit Schäuble den großen Streit um mehr Geld

Wie weit würde aber die CSU gehen, um eine andere Flüchtlingspolitik zu erzwingen? Ihr Chef Horst Seehofer führte den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) auf die Flüchtlingskrise zurück und betrachtet die neue Partei als „existenzielles Problem“ der Union. „Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden.“ Nötig sei eine andere Politik. „Wir werden mit allen Kräften darauf hinwirken“, sagte Seehofer. Die Wahlergebnisse seien „ein politisches Erdbeben in Deutschland“. Er warnte eindringlich davor, einfach so weiterzumachen wie bisher. Am Ende könnte dies dazu führen, dass bei der nächsten Bundestagswahl 2017 auch keine große Koalition mehr möglich sein könnte.

Schon um die Sorgen der AfD-Wähler aufzugreifen, drängt Gabriel auf ein „Solidaritätsprojekt“. Er sagte am Montag, „wir müssen in die Integration investieren, aber wir dürfen niemanden in Deutschland vergessen“. Die SPD will auf milliardenteure Projekte im Koalitionsvertrag drängen. Dazu gehört etwa die für 2017 ins Auge gefasste Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente zur Aufstockung von Minirenten oder das Bundesteilhabegesetz für eine bessere Unterstützung von Behinderten. Parallel drängen die Sozialdemokraten auf fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich für die Integration. Die SPD erwartet, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür seine Überschüsse einsetzt – notfalls die schwarze Null im Haushalt 2017 opfert. Eigentlich wollte das Kabinett am Mittwoch nächster Woche die Haushaltseckpunkte beschließen, ein Spitzengespräch der Koalitionäre ist noch für diese Woche geplant.

Auseinandersetzung könnte länger dauern

Doch Gabriel lässt erkennen, dass er mit einer längeren Auseinandersetzung rechnet. Komme Schäuble der SPD nicht entgegen – wonach es aussieht –, könne sich der Streit wochenlang hinziehen. Dann werde es eben keinen Haushalt mit der SPD geben, so Gabriel. Der Vizekanzler hat dafür die breite Rückendeckung der Partei. SPD-Vize Hannelore Kraft etwa sagt: „Was Sigmar Gabriel mit dem Solidarpakt auf den Tisch gelegt hat, ist genau der richtige Weg.“ Auch sonst sind die Sozialdemokraten konfliktbereit: „Wir erwarten, dass schnell Dinge wie die Begrenzung der Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen umgesetzt werden“, so Fraktionschef Thomas Oppermann. In Umrissen zeigt sich ein großes Thema für den Wahlkampf 2017: Die Politik für den „Zusammenhalt in der Gesellschaft“.

Mit ganz anderen Fragen wird Merkel konfrontiert. Ob sie die Vertrauensfrage stellen werde? Das könne sie „ganz kurz“ beantworten: „Nein“. Ganz unspektakulär wird sie Kurs halten, nach eigenen Worten ihre Flüchtlingspolitik „weiterverfolgen“. Drei enttäuschende Landtagswahlen, die Merkel als „schweren Tag“ für die CDU bezeichnete, werden sie nicht umstimmen können. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine europäische Lösung und auch Zeit brauchen“, sagte Merkel.

Am Mittwoch droht Streit

„Erstaunlich ruhig“ sei die Sitzung verlaufen, bestätigen Teilnehmer. Der Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann rief – hochemotional – dazu auf, die Kanzlerin zu unterstützen. Einige Landeschefs wie Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland oder Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen ermunterten sie dazu, der CSU energischer entgegenzutreten. Merkel selbst räumte „Differenzen“ mit der CSU ein, die für ihre Wähler „schwer auszuhalten“ seien.

Gleich am Morgen hatte Seehofer die Flüchtlingspolitik als „zentralen Grund“ für das schlechte Abschneiden der CDU ausgemacht. „Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden.“ Mittwoch treffen sich die Partei- und Fraktionschefs von CDU und CSU, dann droht Streit.

Die CSU ist sich sicher: Es lag an Merkels Flüchtlingspolitik

Merkel weiß, dass ihre Flüchtlingspolitik das dominierende Thema im Wahlkampf war. Intern sagte Merkel, sie wolle sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Das heißt nur, dass sie sich verpflichtet fühlt, eine Lösung auf dem EU-Gipfel herbeizuführen. „Wir sind etliche Schritte vorangekommen.“

Die Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg haben nicht nachgekartet. Die Mainzerin Julia Klöckner beharrte nur darauf, dass ihr Plan A2 richtig gewesen sei und dass ihr die Wähler nicht Richtung SPD oder Grüne, sondern zur AfD gewandert seien, zur Partei, die Merkels Politik ablehnt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte, die Sorgen der Menschen „ernst zu nehmen“. Zumal die CDU sonst Gefahr laufe, ihren „Charakter einer Volkspartei zu verlieren“, ergänzte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. Es gab sie durchaus – besorgte Stimmen. Aber im Großen und Ganzen verlässt sich die CDU darauf, dass ihre Kanzlerin es schon richten werde.

Alle beruhigten sich damit, dass mit einer Lösung der Krise sich das Phänomen AfD erledigen wird, allerdings nicht so schnell. „Wir werden noch eine Weile hier Diskussionsbedarf haben“, sagte die Kanzlerin, „die Welt ist in großer Unordnung.“ Die Union auch.