Berlin. Die Wahlen wirbeln die bisherigen Koalitionen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durcheinander. Was folgt daraus?
Die Ergebnisse des Super-Wahlsonntags versetzen den etablierten Parteien einen Schock. Die AfD mischt die Parteienlandschaft gehörig auf: Die rechtspopulistische Partei hat es aus dem Stand heraus in die Parlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geschafft. Sie übertrifft mit ihren Ergebnissen noch die ohnehin schon hohen Erwartungen ihrer Anhänger: 24,2 Prozent in Sachsen-Anhalt, satte zweistellige Ergebnisse in den beiden anderen Bundesländern.
Die Abwanderung der Wähler zur AfD hat Konsequenzen: Alle drei Koalitionen können nicht weiterregieren wie bisher. Den Ministerpräsidenten bleibt aber die Hoffnung, auf andere Konstellationen auszuweichen.
Eines lässt sich nach den Landtagswahlen bereits mit Sicherheit sagen: politikmüde sind die Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise offenbar nicht. In allen drei Bundesländern schnellte die Wahlbeteiligung nach oben. In Rheinland-Pfalz haben so viele Menschen abgestimmt wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr – die Beteiligung lag bei 70 Prozent.
Jubel und Trauer am Wahlsonntag
Die Ergebnisse werten die Parteien in ihren Gremien nun aus. Sie ordnen die Lage, ziehen Schlüsse für die Regierungsbildungen. Wie sieht die Ausgangslage nach den vorläufigen Ergebnissen aus? Was bedeuten die Resultate für die Sitzverteilungen im Landtag? Und vor allem: Welche Koalitionen erscheinen in den drei Bundesländern nun wahrscheinlich? Hier sind die wichtigsten Fakten.
Baden-Württemberg
- So sieht die Ausgangslage aus: Die Grünen liegen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit Regierungschef Winfried Kretschmann bei 30,3 Prozent (2011: 24,2). Die Christdemokraten brechen mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf hingegen völlig ein und sind mit 27,0 Prozent (39,0) erstmals seit Gründung des Bundeslandes nicht stärkste Partei. Die SPD schrumpft auf 12,7 Prozent (23,1) auf die Hälfte zusammen – ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis im „Ländle“. Eine Zäsur für die Volksparteien: Selbst für beide zusammen reicht es nicht für eine Regierungskoalition. Die AfD springt aus dem Stand auf 15,1 Prozent. Die lange schwächelnde FDP legt auf 8,3 Prozent (5,3) zu. Die Linke kommt mit 2,9 Prozent nicht in den Landtag.
- Für die Sitzverteilung im Landtag heißt das: Grüne 47, CDU 42, AfD 23, SPD 19, FDP 12.
- Diese Koalitionen ist wahrscheinlich: Am ehesten in Frage kommt wohl ein Bündnis von Grünen und CDU. Es wäre die erste grün-schwarze Koalition unter Führung der Grünen. Rechnerisch wären auch Dreierbündnisse mit der FDP möglich: eine rot-gelb-grüne Ampel und eine schwarz-rot-gelbe „Deutschland-Koalition“.
Rheinland-Pfalz
- So sieht die Ausgangslage aus: In Rheinland-Pfalz ist die seit 25 Jahren regierende SPD nach langem Umfragerückstand mit 36,2 Prozent (2011: 35,7) doch wieder stärkste Partei, Ministerpräsidentin Malu Dreyer kann also weiterregieren. Julia Klöckners CDU sackt auf 31,8 Prozent (35,2) und damit auf ihr schlechtestes Ergebnis im Land ab. Die Grünen stürzen auf 5,3 Prozent (15,4), die FDP kehrt nach fünf Jahren Abwesenheit im Landtag mit 6,2 Prozent (4,2) zurück. Die AfD bekommt auf Anhieb 12,6 Prozent. Auch in Mainz bleibt die Linke mit 2,8 Prozent draußen.
- Für die Sitzverteilung im Landtag heißt das: SPD 39, CDU 35, AfD 14, FDP 7, Grüne 6.
- Diese Koalition ist wahrscheinlich: Es kommt eine große Koalition von SPD und CDU in Frage oder ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP. Ministerpräsidentin Dreyer strebt letzteres an: „Wir haben auch gute Zeiten in Rheinland-Pfalz erlebt gemeinsam mit der FDP“, sagte sie am Wahlabend. Bei den Grünen und der FDP wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Sachsen-Anhalt
- So sieht die Ausgangslage aus: Hier verliert die seit 2002 regierende CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff etwas. Mit 29,8 Prozent (2011: 32,5) verteidigt sie aber ihre Position als stärkste Partei. Allerdings wird ihr Juniorpartner SPD wie in Baden-Württemberg halbiert: 10,6 Prozent (21,5) sind zum Weiterregieren zu wenig. Die Linke fällt mit nur noch 16,3 Prozent (23,7) hinter die AfD als neue Nummer zwei mit 24,2 Prozent zurück. Die Grünen verbleiben mit 5,2 Prozent (7,1) im Landtag. Die FDP scheitert mit 4,9 Prozent (3,8) erneut.
- Für die Sitzverteilung im Landtag heißt das: CDU 30, AfD 24, Linke 17, SPD 11, Grüne 5.
- Diese Koalition ist wahrscheinlich: Nach dem aktuellen Stand ist in Sachsen-Anhalt allein Schwarz-Rot-Grün realistisch.
(mit dpa)