Mainz. Die SPD gewinnt die Wahl in Rheinland-Pfalz deutlich. Weil es für Rot-Grün nicht reicht, will Malu Dreyer nun auch mit der FDP reden.
Das vorläufige amtliche Endergebnis steht fest: Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 36,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Ministerpräsidentin zeigte sich hochzufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei: „Ich bin glücklich. Es ist ein toller Wahlerfolg für die SPD und für mich“, sagte sie. Im November 2015 habe man noch zehn Punkte hinter der CDU gelegen. Der Auftrag zur Regierungsbildung sei eindeutig an die SPD gegangen, sagte auch Landesparteichef Roger Lewentz am Sonntag im Sender SWR.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer will nach der Landtagswahl das Gespräch mit den Grünen und der FDP suchen. Noch am Abend wolle sie dem bisherigen Koalitionspartner reden, sagte sie am Sonntagabend dem SWR-Fernsehen. „Weil wir sehr gute Partner immer waren. Und ich möchte natürlich auch weiter machen mit den Grünen.“ Eine Fortsetzung des rot-grünes Bündnisses in Rheinland-Pfalz wird allerdings wegen des schlechten Abschneidens der Grünen nicht möglich sein.
Eine große Koalition aus SPD und CDU sei für Dreyer allerdings „nur die Ultima Ratio“, also letztes Mittel. „Demokratie erfordert eigentlich, dass man nicht mit einem großen Block im Parlament vertreten ist“, sagte Dreyer bei der Elefantenrunde im ZDF. Landesparteichef Lewentz ging sogar noch weiter: „Eine große Koalition, die schließe ich am heutigen Abend wirklich aus“, sagte er im SWR.
Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz möglich
Dreyer will nun mit der FDP reden. „Wir haben auch gute Zeiten in Rheinland-Pfalz erlebt gemeinsam mit der FDP. Und wenn der Wähler jetzt so entscheidet, warum nicht? Wir werden Gespräche auf jeden Fall suchen“, sagte sie.
FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing zeigte sich dazu bereit. „Wenn andere mit uns über liberale Politik sprechen wollen, sind wir offen dafür“, sagte er. Eine Ampelkoalition hätte den Hochrechnungen zufolge eine knappe Mehrheit von ein bis zwei Stimmen.
Auch Klöckner zu Koalitionsgesprächen mit SPD bereit
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat eine Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eingeräumt, sieht aber gleichzeitig auch einen Erfolg. „Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: RotGrün abzulösen“, schrieb sie am Sonntag kurz nach 18 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter.
Nach ihrer Niederlage zeigt sich Klöckner offen für Gespräche mit den Sozialdemokraten. Die SPD sei stärkste Partei geworden und habe nun die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, sagte Klöckner am Sonntagabend auf der Wahlparty ihrer Partei in Mainz. Wie diese aussehen werde, sei noch nicht klar. „Wir sind wach, wir sind dabei und wir werden sehen, was am Ende dabei rauskommt“, sagte sie. Mit einer starken CDU sei weiter zu rechnen. Eine Kooperation mit der AfD schloss Klöckner aus.
Bei der diesjährigen Landtagswahl haben in Rheinland-Pfalz so viele Menschen abgestimmt wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Nach der Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmbezirke im Land lag die Wahlbeteiligung bei knapp 70 Prozent, wie der Landeswahleiter am Abend mitteilte. Dies ist deutlich mehr als bei den drei vorhergegangenen Landtagswahlen: 2011 lag die Beteiligung bei 61,8 Prozent, 2006 bei 58,2 Prozent und 2001 bei 62,1 Prozent. 1996 waren 70,8 der Stimmberechtigten zur Wahlurne gegangen.(dpa)
Das sind die Spitzenkandidaten
