Magedeburg. Sachsen-Anhalt hat gewählt. Die CDU gewinnt mit knapp 30 Prozent, die rechtspopulistische AfD kommt aus dem Stand auf Platz zwei.
Die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und wurde erneut stärkste Partei. Die AfD kam am Sonntag aus dem Stand auf den zweiten Platz. Die Linkspartei verlor ebenso deutlich wie die SPD. Dadurch hat die große Koalition keine Mehrheit mehr. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 29,8 Prozent, die AfD auf 24,2 Prozent. Die Linke liegt demnach bei 16,3 Prozent, gefolgt von der SPD mit 10,6 Prozent. Die Grünen schaffen den Sprung in den Landtag mit 5,2 Prozent, die FDP scheitert mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zeigte sich trotz seines Wahlsiegs betroffen – wegen des Abschneidens der AfD. Gleichzeitig sieht er einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung: „Wir werden in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung der Mitte bilden.“ Er wies darauf hin, dass in Deutschland das Spektrum für Regierungsbildungen durcheinander gekommen sei.
AfD kündigt „starke Oppositionsarbeit“ an
Indes zeigte sich AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg äußerst zufrieden. Er kündigte eine „starke Oppositionsarbeit“ an. „Wir sind mit dem Anspruch auf eine starke Opposition in den Wahlkampf gegangen und wir werden als starke Opposition in den Landtag gehen“, sagte er in Magdeburg. Parteichefin Petry sagte: „Wir sehen in diesen Wahlen, dass sich die Wähler von den großen Volksparteien im großen Maße abwenden.“
Sachsen-Anhalts Linken-Landeschefin Birke Bull hat die ersten Zahlen zur Landtagswahl als „bitteres Ergebnis“ bezeichnet. „Wir haben es nicht geschafft, zu überzeugen“, sagte sie. Das sei alles sehr bedrohlich. Man müsse sich nun mit den Argumenten der rechtspopulistischen AfD auseinandersetzen.
Budde will trotz Widerstand in der SPD nicht zurücktreten
Nach dem Wahldebakel für die SPD in Sachsen-Anhalt wächst in der Partei Widerstand gegen Landeschefin Katrin Budde. „Es ist Zeit, die Partei neu aufzustellen“, sagte der SPD-Abgeordnete und Innenexperte Ronald Brachmann. Die Partei müsse die Köpfe und Herzen der Wähler wieder erreichen. Der „Tagesspiegel“ berichtet, mindestens sieben Kreisverbände würden den Rückzug Buddes fordern, wenn sie nicht noch am Wahlabend selbst zurücktrete. „Wenn sie nicht sofort zurücktritt“, gibt es einen Aufstand“, zitierte die Zeitung einen SPD-Politiker.
Budde selbst lehnte einen Rücktritt hingegen ab. „Ich werde weitermachen“, sagte sie am Sonntagabend im Landtag. Die SPD sei bereit für eine stabile Regierungsbildung. Ihre Partei müsse den Ausgang der Wahl nun genau analysieren und prüfen, wie sie das Vertrauen der Wähler wiedererlangen könne. Bei der SPD-Wahlparty betonte Budde: „Ich habe noch ganz viel Kraft“. Sie sei dennoch „angefasst“ von den starken Einbußen ihrer Partei, sagte sie mit Tränen in den Augen vor klatschenden Anhängern. „Es gibt nichts zu beschönigen.“ Die Partei dürfe nun nicht auseinanderfallen. (dpa/rtr)
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