Jena. Das Magazin „Compact“ ist bekannt für rechte Positionen. Ausgerechnet auf einer AfD-Kundgebung lag es sichtbar in einem Polizeiwagen.
Eine Ausgabe der rechten Zeitschrift „Compact“, die im Vorfeld einer AfD-Kundgebung in Jena hinter der Windschutzscheibe eines Polizeiautos zu sehen war, sorgt für Aufregung. Zwei Polizisten werden nach Informationen des MDR versetzt.
Die Situation bei der Kundgebung und eine Gegendemo konnte auf Zeugen wie eine Sympathiebekundung an die AfD wirken:Deren Vorsitzende Frauke Petry schaute von der Titelseite des AfD-nahen Magazins, das regelmäßig rechtspopulistischen, antiamerikanischen und verschwörungstheoretischen Positionen eine Plattform bietet.
Die Polizei erhielt nach ihren Angaben am Mittwochnachmittag kritische Nachfragen. Beim Polizeiführer habe der Fall für Unverständnis gesorgt. Da die politische Neutralität der eingesetzten Beamten in diesem Fall offensichtlich nicht gewahrt worden sei, werde die Sache intern geprüft, hieß es weiter. Am Donnerstagabend meldete MDR Info dann, dass die Beamten mit sofortiger Wirkung in eine andere Dienststelle versetzt seien. Aus der Landespolizeidirektion hat der Sender nach seinen Angaben außerdem erfahren, dass eine weitere Prüfung läuft, ob die Beamten gegen ihre beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen haben.
Polizei beteuerte auf Twitter politische Neutralität
Zuvor hatte sich die Polizei schon über den Kurznachrichtendienst Twitter entschuldig: „Wir sind selbstverständlich unparteiisch! Sorry trotzdem“, lautete die Antwort.
Etwa 2500 Menschen hatten in Jena gegen die AfD-Kundgebung demonstriert, wie die Polizei mitteilte. Dem Aufruf der Partei seien etwa 550 ihrer Anhänger gefolgt. Als Gegendemonstranten Absperrungen durchbrechen wollten, setzte die Polizei Pfefferspray ein. Es gab mehrere Verletzte.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte den Vorfall mit dem Magazin gerügt. „Das ist provozierend und extrem unprofessionell“, sagte der Thüringer GdP-Landeschef Kai Christ am Donnerstag. Die Polizei ist während des Dienstes zur politischen Neutralität verpflichtet. „Das leben wir auch.“ Christ sprach von einem Einzelfall und warnte vor Pauschalisierung. „Davon lässt sich keinesfalls ableiten, dass die Thüringer Polizei grundsätzlich rechts orientiert ist.“
Landtagspräsident gegen Pauschalurteil
Landtagspräsident Christian Carius warnte ebenfalls davor, die Thüringer Polizei pauschal zu verurteilen. „Sie macht im Grundsatz eine gute Arbeit“, sagte er. Die Beamten arbeiteten schwer an ihrer Belastungsgrenze. Allerdings habe Carius für derartige Vorfälle wie in Jena „persönlich wenig Verständnis“.
Bereits Ende 2015 war im Internet ein Bild von einem Thüringer Polizisten aufgetaucht, der auf seinem Schlagstock einen Sticker mit rechtsextremen Parolen trug. In einem anderen Fall soll ein Beamter auf Facebook rechtsextreme Parolen gepostet haben. (dpa//law/jkali)