Berlin. Die AfD triumphierte bei der Kommunalwahl in Hessen. Das zeigt, was bei den Landtagswahlen am nächsten Sonntag droht. Ein Kommentar.
Wenn nicht alle Vorzeichen täuschen, dann haben die Kommunalwahlen in Hessen einen kleinen Vorgeschmack auf das gebracht, was am kommenden Sonntag bei den Landtagswahlen in drei Bundesländern ansteht: Satte Gewinne im deutlich zweistelligen Bereich für die Populisten der AfD, Verluste für die (vermeintlichen) Volksparteien, unübersichtliche Mehrheitsverhältnisse. Alles in allem nicht gerade beruhigende Aussichten für den Wahlsonntag also.
Den Wahltag von Hessen als einen Warnschuss für CDU und SPD zu bezeichnen, verbietet sich. Es hat schon reichlich Warnschüsse gegeben, die die Etablierten überhört haben – oder nicht hören wollten. Bei den Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen, aber auch in Hamburg und Bremen. Doch die „Großen“ haben mit den falschen Strategien reagiert.
Die CSU etwa hat versucht, mit strammen Parolen in der Flüchtlingspolitik die AfD rechts zu überholen. Dabei haben die Seehofers und Söders übersehen, dass die Wähler im Zweifelsfall dann doch das Original wählen – und nicht die Kopie.
Die nächsten Quittungen stehen ins Haus
Und bei der SPD zeigt sich, dass es auch nicht reicht, sich pauschal von der AfD abzugrenzen oder, wie Parteichef Sigmar Gabriel, rechte Parolenschreier als „Pack“ zu beschimpfen. Auch die Ankündigung von Gabriels Vize Hannelore Kraft, sich im Wahlkampf nicht mit AfD-Politikern an einen Tisch setzen zu wollen, zeugt eher von Schwäche als von Selbstbewusstsein.
Man muss die Populisten mit Argumenten packen. Es mag nicht immer leicht sein, die scheinbar eingängigen und vermeintlich griffigen Parolen der AfDler auszuhebeln. Doch gut präpariert und mit selbstbewusstem Auftreten ist das keine Zauberei. Wenn man allerdings anbiedernd oder hasenfüßig die Sache angeht, geht es aus wie jetzt in Hessen.
Die Flüchtlingskrise hat die schon am Boden liegende AfD wieder groß gemacht. Deshalb wäre es am wichtigsten gewesen, CDU und SPD hätten in der Flüchtlingspolitik eine gemeinsame und überzeugende Politik vorweisen können. Stattdessen gibt es Streit ohne Ende und gefühlt alle zwei Tage einen neuen Vorschlag für die angebliche Lösung. Auch dafür gab es nun in Hessen die Quittung. Und die nächsten Abrechnungen stehen ins Haus; am kommenden Sonntag, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.