Berlin. Vor den Landtagswahlen kommt die Drogenaffäre um Volker Beck den Grünen sehr ungelegen. Die Reaktionen sind entsprechend schmallippig.
Winfried Kretschmann war einer der ersten Spitzen-Grünen, die sich zum Fall Volker Beck meldeten. Gleich Donnerstagmorgen ließ er sich im ZDF-„Morgenmagazin“ befragen – und zog sofort eine Linie zwischen sich und den Parteifreund. Von „schwerem Fehlverhalten“ sprach Kretschmann. Er hoffe, dass sich dieses „einzelne Fehlverhalten nicht auf alle übertragen wird“.
Ein Einzelfall. Bloß nichts mit Beck zu tun haben. Kretschmann hat als wahlkämpfender Ministerpräsident von allen Spitzen-Grünen gerade am meisten zu verlieren. Eine Debatte über die Grünen als Drogenpartei kann er nicht gebrauchen. Auch CDU-Anhänger sollen ihn am 13. März in Baden-Württemberg in eine zweite Amtszeit wählen. Er selbst, sagt er, komme mit Hopfen und Baldrian durch den Wahlkampf.
Schock und Entsetzen in der Partei
0,6 Gramm Crystal Meth soll Volker Beck bei sich gehabt haben, als er am Dienstagabend von der Polizei kontrolliert wurde, nachdem er in der Nähe des Berliner Nollendorfplatzes die Wohnung eines Dealers verlassen hatte. Eine kleine Menge, aber genug, um den Grünen gehörig die Laune zu verderben.
Schock und Entsetzen sprachen aus den zum Teil extrem schmallippigen Reaktionen der Parteifreunde. Mit „Respekt“ habe man Becks Rücktritt von allen Ämtern und Funktionen zur Kenntnis genommen, hieß es immer wieder. Manchmal gepaart mit Lob für Becks politische Verdienste, ganz so, als ob der 55-Jährige gerade verstorben sei. Tatsächlich dürfte seine politische Karriere beendet sein, wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten.
„Bitte die Ermittlungen abwarten“, twitterte der Vorsitzende von Becks Grünen-Landesverband in NRW, Sven Lehmann. Und: „Zuallererst ist Volker Beck nicht öffentliche Person und Politiker, sondern Mensch. Es ist übel zu sehen, wie wenig das gerade im Fokus steht.“ Eine so nachsichtige Reaktion war am Donnerstag die Ausnahme.
„Das hat nichts mit liberaler Drogenpolitik zu tun“
Ganz anders klang da Grünen-Bundestagsfraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt, die in der „Bild“-Zeitung unmissverständlich klarstellte: „Crystal Meth ist eine harte und gefährliche Droge und sie ist verboten. Das hat mit liberaler Drogenpolitik nichts zu tun.“ Auf seine liberale Drogenpolitik hatte Beck zuvor in der Erklärung verwiesen, mit der er von allen Ämtern zurückgetreten war.
Crystal Meth ist tatsächlich eine andere Kategorie von Drogen als Cannabis, das die Grünen so gern legalisieren würden. Entsprechend harmlos verlief dann auch die „Drogenaffäre“, die Parteichef Cem Özdemir vor gut einem Jahr durchstehen musste, als auf einem im Internet kursierenden Video hinter ihm auf seinem Balkon eine Hanfpflanze zu sehen war. In jeder Hinsicht folgenlos blieb auch die Forderung des Grünen-Wirtschaftspolitikers Dieter Janecek, der mit dem CDU-Kollegen Joachim Pfeiffer zusammen einen legalen, aber regulierten Markt für Cannabis als Genussmittel gefordert hatte.
Volker Beck selbst schweigt zu dem Verdacht
Warum Beck zu harten Drogen gegriffen hat, blieb auch am Donnerstag unklar. Er selbst äußerte sich nicht, auch niemand, der zu ihm Kontakt hat. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), die eine harte Linie in der Drogenpolitik fährt und auch Cannabis nicht legalisieren will, wies darauf hin, dass es „auch innerhalb der Bundestagsverwaltung eine gut funktionierende Suchtberatung“ gibt. „Das deutsche Suchthilfesystem ist vorbildlich“, sagte Mortler unserer Redaktion.
Zum Fall Beck wollte Mortler sich nicht äußern, „bevor nicht alle Details bekannt sind“. Crystal Meth sei aber eine hochgefährliche Droge. „Eine Abhängigkeit ist behandelbar. Wer Drogenprobleme hat, dem muss qualifiziert geholfen werden“, so Mortler.
Die politische Konkurrenz hielt sich am Donnerstag zurück. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) lobte Becks „schnelle und klare Reaktion“ auf die Vorwürfe. Die SPD blieb auffallend still. Ihr Bundestagsabgeordneter Michael Hartmann war im Juli 2014 ebenfalls von der Polizei erwischt worden, nachdem er Crystal Meth gekauft hatte. Auch Hartmann trat von seinen Ämtern zurück, ist aber noch Abgeordneter. Die Ermittlungen gegen ihn wurden gegen eine Geldbuße eingestellt.