Berlin. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, distanziert sich deutlich von seiner CDU-Kollegin Erika Steinbach.
Nicht nur das Netz, auch Parteifreunde reagieren aufgebracht auf die jüngste Twitter-Entgleisung der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach. Das „Deutschland 2030“ überschriebene Bild, das die CDU-Bundestagsabgeordnete am Samstag bei dem Internetdienst verbreitete, zeigt ein von einer Gruppe dunkelhäutiger Menschen neugierig blondes Mädchen Kind mit dem Untertitel: „Woher kommst Du denn?“
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), distanzierte sich am Montag mit folgenden Worten von seiner Parteikollegin Erika Steinbach: „Das ist nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich auch nicht meine. Damit ist zu diesem Vorgang alles gesagt.“
CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Parteifreundin bei Twitter mit den Worten: „Liebe @SteinbachErika, da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts.“
Der Kritik an Steinbach schloss sich auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer an. Er kommentierte einen Tweet der „Rheinischen Post“ („Dieses Foto von @SteinbachErika finden wir einfach nur schlimm“) mit den Worten: „Ich auch.“
Steinbach verteidigt umstrittenen Tweet
Die 72-jährige Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und scheidet zum Ende der Wahlperiode 2017 aus dem Parlament aus. Schon seit ihrer Zeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (1998-2014) ist sie dafür bekannt, gerne zu provozieren. Am Sonntagabend setzte sich Steinbach erneut bei Twitter gegen die zahlreichen Vorwürfe zur Wehr: „Das ist keine Hetze, sondern für viele ein Albtraum. Zahllose Zuschriften zeigen das!“
Der „Bild“-Zeitung sagte Steinbach am Montag, das Foto zeige lediglich ein Problem, das viele Menschen umtreibe: „Es ist kein aggressives Foto. Es sind auch keine arabischen Flüchtlinge darauf zu sehen, sondern freundliche Inder, die das Kind neugierig und interessiert ansehen.“ Zu der Herkunft des Bildes sagte Steinbach dem Blatt: „Das Foto schickte mir ein besorgter Vater aus Frankfurt am Main, dessen Kind in seiner Klasse nur noch zwei weitere deutsche Mitschüler hat.“ Das Foto habe er einer Mail angehängt.
„Inder“-Foto kursiert regelmäßig in rechten Kreisen
Laut „Bild“-Zeitung nutzen Fremdenfeinde das Foto regelmäßig mit unterschiedlichen Überschriften im Internet. Auf die Frage, ob Deutschland 2030 wirklich so aussehen könne wie auf dem verwendeten Foto, antwortete Steinbach: „Die Daten deuten darauf hin. In Großstädten gibt es jetzt schon einen erheblichen Anteil nichtdeutscher Bevölkerung.“
Aus der Opposition kommt derweil noch deutlich härtere Kritik an Steinbach. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte: „Frau Steinbach ist nicht mehr bei Trost – zusammen mit Seehofer, Wolf, Klöckner&Co braucht Angela Merkel eigentlich keine Gegner mehr.“
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sprach von einer weiteren Entgleisung. „Mit derlei propagandistischen Witzen auf Kosten derjenigen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, diskreditiert sich Frau Steinbach auf ganzer Linie.“
Forderung nach Parteiausschluss
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete den Beitrag als „widerlich, rassistisch, hetzerisch“. Ihr Parteikollege Volker Beck forderte die CDU auf, ein Parteiordnungsverfahren gegen Steinbach einzuleiten. Steinbach werfe die Frage auf, „wie viel rassistische Hetze“ in der CDU erlaubt sei, meinte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Ähnlich äußerte sich der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger: „Unvermeidlich #Steinbach als Sprecherin für #Menschenrechte abzusetzen. Nötiger wäre sie und Nazisprech aus Fraktion zu werfen.“
„Obergrenze für Dummheit“
Eine harsche Reaktion kam auch vom Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki. „Das spaltet und schürt Ängste“, verbreitete er über den Twitter-Account des Erzbistums und domradio.de: „Es ist ein Schlag ins Gesicht all der Tausenden von Ehrenamtlichen, die sich in der Integrationsarbeit engagieren.“
Die FDP wird in der Frage grundsätzlich. „Ich glaube, Frau Steinbach ist der lebende Beleg dafür, dass wir eine Obergrenze tatsächlich brauchen. Aber eine Obergrenze für Dummheit“, sagte Parteichef Christian Lindner in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. (dpa)