Berlin. Seehofer will den Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Nationale Maßnahmen seien wichtig, wenn es keine europäische Lösung gibt.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik gefordert. „Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte Bayerns Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Konkret bedeute das: „Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen.“

Die von Merkel favorisierte Lösung, auf europäischer Ebene der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen, sei zwar immer noch möglich, betonte Seehofer. Er befürchte allerdings eine andere Entwicklung: „Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden.“

Laut Seehofer seien schon jetzt die Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik verheerend. „Das Land ist gespalten. Die Menschen sind verunsichert, die Polarisierung hat zugenommen. Europa ist gestresst und uneinig. Da müsste eigentlich jeder Politiker alarmiert sein. Ich bin es jedenfalls.“

Seehofer warnt CDU vor Realitätsverlust

Seehofer warnte die Schwesterpartei CDU davor, den Blick für die Realität zu verlieren. „Vor der kann man eine Weile wegrennen, weil sie nicht ins politische Konzept passt. Aber dann wird uns eben die Bevölkerung weglaufen“, sagte der CSU-Chef zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Sein Verhältnis zur Kanzlerin in den vergangenen Monaten beschrieb Seehofer mit den Worten, sie beide arbeiteten vernünftig zusammen. Er sehe keine Alternative zur Kanzlerin. Zugleich ließ Seehofer die Frage des „Spiegels“ offen, ob seine CSU Merkel wieder als Kanzlerkandidatin unterstützen würde, wenn die CDU-Vorsitzende bei ihrem Kurs bleibt. (dpa)