Berlin. Was folgt aus dem Rekord-Plus in den Kassen des deutschen Staats? FDP-Chef Christian Lindner mahnt, nun an die Steuerzahler zu denken.

FDP-Chef Christian Lindner fordert angesichts des Rekord-Überschusses im Staatshaushalt Entlastungen für die Steuerzahler: „Es ist ein Gebot der Fairness, die Menschen, die diesen Überschuss erarbeitet haben, durch eine moderate Entlastung daran zu beteiligen“, sagte Lindner unserer Redaktion.

Lindner nannte in diesem Zusammenhang an erster Stelle die Bekämpfung der Kalten Progression: „Die Untätigkeit der großen Koalition in dieser Frage steigert die Ungerechtigkeit im Steuersystem und bestraft die fleißigen Arbeiter und Angestellten.“ Zudem müsse das Versprechen eingehalten werden, den Solidaritätszuschlag mit dem Ende des Solidarpakts 2019 auslaufen zu lassen. „Diese milden Entlastungen würden auch der Binnenkonjunktur in diesen unsicheren Zeiten wichtige Impulse geben“, sagte Lindner.

Lindner forderte die Bundesregierung zudem auf, mehr Geld zu investieren. Der Finanzminister müsse die Investitionsquote im Bundeshaushalt anheben, sagte der FDP-Chef. „Nach zwei Jahren des Konsums und ständig neuer Staatsaufgaben ist es jetzt überfällig, wieder in Zukunftsthemen wie Bildung und digitale Infrastruktur zu investieren.“

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen unter dem Strich im vergangenen Jahr rund 19,4 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben haben. Das war der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung fiel das Plus mit 0,6 Prozent noch etwas größer aus als die in der Januarschätzung angenommenen 0,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. (gau)