New York. IBM hat ein Programm entwickelt, das bei der Registrierung von Flüchtlingen helfen soll. Besonders eine Funktion ist außergewöhnlich.

Laut einem Medienbericht preist der Technik-Konzern IBM aktuell ein Programm an, das ein zentrales Problem in der europäischen Flüchtlingskrise lösen soll. Wie „Defense One“, ein Magazin für Sicherheitspolitik, auf seiner Webseite berichtet, soll die Software „i2 EIA“ die Frage lösen: Handelt es sich bei dem Zuwanderer um einen Flüchtling oder einen Terroristen? Wie Andrew Borene, ein Vertreter des Technik-Konzerns, dem Magazin sagte, habe es mehrere Anfragen aus dem europäischen Raum für eine entsprechende Software gegeben. Aus welchem Staat oder von welcher Stelle diese Anfragen kamen, ließ er jedoch offen.

Doch wie sollen Computer in Zukunft zwischen Attentätern und Asylbewerbern unterscheiden? Die Software „i“ EIA“ soll dem Magazinbericht zufolge Daten aus den Papieren und Angaben der Flüchtlinge mit denen in einer großen Datenbank abgleichen. Dazu sammelt IBM Zeitungsartikel, Sicherheitsberichte und Informationen aus dem Darknet, dem nicht so einfach durchsuchbaren Teil des Internets. Aus dem Darknet gewinnt der Konzern Hinweise auf illegal angebotene oder gefälschte Ausweise. Die Software basiert im Wesentlichen auf einem Programm, das IBM zur Aufklärung von Hackerangriffen auf Firmennetzwerke entwickelt hat. Gleichzeitig bewirbt das Unternehmen es aber auch als Hilfsmittel für Geheimdienste zur Koordinierung und Überwachung von Militäreinsätzen.

Sollte die Software an europäischen Grenzen zum Einsatz kommen, würde dies eine Privatisierung der Sicherheitspolitik bedeuten. So scheint IBM nicht einmal auf zwingend auf Daten von nationalen Geheimdienstagenturen angewiesen zu sein. Stattdessen werden hauptsächlich frei verfügbare oder selbst erhobene Daten verwendet.

Kommt die Software schon bald zum Einsatz?

Ob die Software in absehbarer Zeit an den europäischen Außengrenzen oder an den Grenzen der Nationalstaaten zum Einsatz kommt, scheint fraglich. Da beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag schon über grundlegende Fragen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik gestritten wurde, dürften Detailfragen erst einmal zurückstehen. Zudem dürfte die Anwendung nur dann funktionieren, wenn sie flächendeckend zum Einsatz kommt – das jedoch dürfte bei unterschiedlichen Vergabe- und Ausschreibungsverfahren in den Nationalstaaten schwierig werden. Selbst innerhalb Deutschlands nutzen die Polizeibehörden jeweils unterschiedliche Technik bei der Registrierung und Überprüfung von Flüchtlingen.

Zudem dürften Datenschützer großen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datensammlung haben. Im Bericht von „Defense One“ heißt es von IBM-Verantwortlichen zu den Entwicklern: „Sie sind keine Spione oder Agenten, sondern nur Ingenieure“. Doch genau das bedeutet, dass keine Vertreter staatlicher Behörden über die Sammlung wachen, sondern Mitarbeiter eines privaten Unternehmens.