Brüssel/Berlin. Cameron als Vorbild? Großbritannien hat der EU Änderungen bei Sozialleistungen abgetrotzt. Das könnte auch in Deutschland Folgen haben.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach dem EU-Gipfel wie Großbritannien Sozialleistungen für EU-Ausländer stärker auf den Prüfstand stellen. „Gerade die Frage des Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch“, sagte Merkel in der Nacht zu Samstag in Brüssel. So solle geschaut werden, das Kindergeld für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen, wenn die Kinder dort leben. „Auch Deutschland kann davon Gebrauch machen, kann ich mir vorstellen“, meinte Merkel.
Auch das SPD-geführte Bundesfamilienministerium sieht das als gangbaren Weg an. „In der Regel sind die Lebenshaltungskosten geringer als in Deutschland. Wir werden nun innerhalb der Bundesregierung beraten, wie Deutschland damit weiter verfahren wird“, sagte eine Sprecherin am Samstag.
Lob von den Unionsparteien
Beifall kam umgehend von der CSU. Ihre Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, lobte die Brüsseler Vereinbarungen mit Großbritannien. „Die Beschlüsse insbesondere in Bezug auf den Anspruch auf Sozialleistungen von EU-Ausländern und Kindergeld sind ganz im Sinne der CSU“, sagte Hasselfeldt unserer Redaktion. Ihre Partei fordere das schon seit zwei Jahren.
Der familienpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), betonte, das Kindergeld diene in erster Linie der Sicherung des Existenzminiums. Das sei in jedem EU-Mitgliedstaat unterschiedlich hoch. Künftig werde es auch in Deutschland möglich sein, die Bemessung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten im Heimatland anzupassen. Das sei angemessen und gerecht. „Damit werden zudem Fehlanreize reduziert, den Lebensmittelpunkt wegen der Höhe der Sozialleistungen in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen“, sagte Weinberg.
Merkel will Sozialleistungen für EU-Ausländer nicht aussetzen
Nach den Vereinbarungen des EU-Gipfels soll die neue Regelung bis 2020 nur für Neuanträge gelten. Danach können die Staaten diese Regelung auf alle Zahlungen anwenden - auch wenn diese bis dahin in anderer Höhe geflossen sind. Dies soll für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für Großbritannien. „Dass künftig Kindergeldzahlungen für anderswo in der EU lebende Kinder an das dortige Niveau angepasst werden können, kommt allen 28 Mitgliedstaaten zugute“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul.
Merkel machte in Brüssel aber deutlich, dass es für Deutschland anders als für London nicht in Frage komme, den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer für einige Jahre komplett auszusetzen. (dpa)