Berlin. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise gegen eine Schließung der Grenzen innerhalb Europas kämpfen.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer falschen Weichenstellung in der Flüchtlingskrise. Die EU müsse alles daran setzen, die Probleme so zu überwinden, dass nicht Europa und im Ergebnis alle Mitgliedstaaten Schaden nähmen, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung in Berlin. Sie werde weiter dafür kämpfen, die Flüchtlingszahlen dadurch zu senken, dass bei den Fluchtursachen angesetzt werde. Der EU-Gipfel werde dabei eine Etappe sein.

Es gehe in Brüssel nicht um die Frage neuer Kontingente für Flüchtlinge, sagte Merkel im Bundestag. Vielmehr werde gefragt, ob der europäisch-türkische Ansatz zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen erfolgsversprechend sei. „Das ist die Bewertungssituation für die Zwischenbilanz, die ich nach dem Rat vornehmen will“, sagte Merkel. „Es versteht sich von selbst, dass ich meine Kraft darauf setze, dass sich der europäisch-türkische Ansatz als der Weg herausstellen kann, den es sich lohnt, weiter zu gehen.“

Merkel lehnt Grenzschließung in Osteuropa ab

Sie lehnte erneut den Vorschlag der Osteuropäer ab, die griechisch-bulgarisch-mazedonische Grenzen zu schließen. Stattdessen müsse man sich auf die EU-Außengrenzen konzentrieren. „Wir müssen lernen in der EU, auch maritime Grenzen zu schützen“, sagte sie mit Blick auf die Ägäis. Deutschland leiste erhebliche Hilfe in der Zusammenarbeit mit der Türkei, die sich gut entwickele.

Deutschland habe weitere Maßnahmen ergriffen, damit nur die Flüchtlinge Schutz erhielten, die diesen auch wirklich benötigten, sagte Merkel. Sie lehnte eine Wende ihrer Politik ab. „Trotz aller kritischen Umfragen: Über 90 Prozent sagen nach wie vor: Wer vor Terror, Krieg und Verfolgung flieht, soll in Deutschland die Möglichkeit der Aufnahme und des Schutzes habe. Ich finde das wunderbar.“ (rtr)