Brüssel. Deutschland hat zwei EU-Richtlinien im Asylsystem nicht richtig umgesetzt und muss nun schnell nachbessern – sonst droht eine Klage.

Rüffel aus Brüssel: Die EU-Kommission wirft Deutschland Mängel im Asylsystem vor. So habe die Bundesregierung zwei EU-Richtlinien nicht richtig umgesetzt. In denen soll es um Mindestnormen für Asylverfahren und um die Aufnahme von Bewerbern gehen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie treibt deshalb die bereits im September eröffneten Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts weiter voran. Die EU-Kommission erwartet nun Abhilfe innerhalb von zwei Monaten.

Zu den genauen Kritikpunkten machte die Behörde zunächst keine Angaben. Grundsätzlich regelt eine der beiden EU-Richtlinien Unterbringung, Verpflegung oder Gesundheitsversorgung, Arbeitsmöglichkeiten sowie medizinische und psychologische Betreuung von Asylbewerbern. In der anderen Richtlinie geht es um Vorgaben zur Unterstützung von Asylbewerbern im Verfahren oder um Regeln für wiederholte Anträge.

Verbesserungen auch in anderen Ländern angemahnt

Nicht nur in Deutschland, auch in Estland, Slowenien, Griechenland, Frankreich, Italien und Lettland erwartet die EU-Kommission Verbesserungen in Bezug auf eine oder beide Richtlinien. Falls es zu keiner Einigung kommt, droht den Staaten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser kann in letzter Konsequenz auch Bußgelder verhängen. (dpa)