London. Seit 2012 lebt Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London – aus Angst vor einer Verhaftung. Die Ereignisse im Überblick.
189 Wochen – so lange sitzt der Wikileaks-Gründer Julian Assange schon in der Botschaft Ecuadors in London fest. Er lebt im Exil, um einer Festnahme zu entgehen. Die britische Polizei will den Australier aufgrund eines Haftbefehls aus Schweden festnehmen. Dort wird gegen ihn wegen des Verdachts einer Vergewaltigung ermittelt. Der 44-Jährige bestreitet die Vorwürfe. Assange fürchtet, über Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Dort droht ihm wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente auf der Enthüllungsplattform Wikileaks eine Anklage.
Jetzt hat eine Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrates das jahrelange Exil als eine Form von unrechtmäßiger Haft eingestuft. Ein Rückblick:
Juli 2010: Wikileaks veröffentlicht etwa 90.000 zumeist geheime US-Dokumente über den Afghanistan-Krieg. Diese stammen von der Informantin und US-Soldatin Chelsea Manning, die damals noch Bradley Manning heißt. Manning nimmt später die weibliche Identität an.
August 2010: Wegen des Verdachts der Vergewaltigung erlässt die Stockholmer Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den Australier Assange, hebt ihn aber wenige Stunden später wieder auf.
Oktober 2010: Fast 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg landen bei Wikileaks. Im November bringen mehr als 250.000 vertrauliche Diplomatenberichte die US-Regierung in Schwierigkeiten.
Dezember 2010: Assange wird von der britischen Polizei in London wegen eines neuen Haftbefehls aus Schweden festgenommen. Nach einer Woche Untersuchungshaft kommt er gegen Kaution und unter Auflagen frei. Das Tauziehen um eine Auslieferung an Schweden beginnt.
Februar 2011: Ein Londoner Gericht gibt der Auslieferung statt. In Schweden soll Assange zu den Vergewaltigungs-Vorwürfen befragt werden, eine Anklage gibt es nicht. Assange, der eine Auslieferung an die USA befürchtet, geht in Berufung.
November 2011: Der britische High Court entscheidet, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden darf. Dieser legt Einspruch ein.
Mai 2012: Das höchste britische Gericht, der Supreme Court, bestätigt das Urteil der Vorinstanz.
Juni 2012: Assanges Einspruch scheitert. Am 19. Juni flieht er in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl. Sollte er die Botschaft verlassen, droht ihm die Festnahme.
August 2012: Ecuador gewährt Assange Asyl. Eine Drohung der Briten, sie könnten auch in die Botschaft eindringen und ihn festnehmen, führt zu diplomatischen Spannungen.
Juli 2013: Ein US-Militärgericht erklärt die Wikileaks-Informantin Manning in 19 von 21 Anklagepunkten für schuldig: 35 Jahre Haft.
Oktober 2013: Ecuador will freies Geleit für Assange erreichen. Die Regierung schließt eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag nach einem Medienbericht nicht aus.
Juli 2014: Assanges Anwälte beantragen in Schweden eine Aufhebung des vier Jahre alten Haftbefehls. Der Antrag scheitert.
September 2014: Assange wendet sich an die Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrates und macht dort geltend, er sei „willkürlich inhaftiert“.
August 2015: Die schwedische Staatsanwaltschaft lässt die Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Nötigung sowie des sexuellen Missbrauchs fallen. Lediglich der Vergewaltigungsvorwurf ist noch nicht verjährt.
Oktober 2015: Die britische Polizei zieht nach mehr als drei Jahren die dauerhaften Wachen vor der ecuadorianischen Botschaft ab. Die Ressourcen seien begrenzt und es sei „nicht länger angemessen“.
Februar 2016: Die Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrates stuft die jahrelange Botschaftszuflucht als eine Form von unrechtmäßiger Haft ein. Die schwedische Staatsanwaltschaft betont, diese Bewertung habe keine Auswirkungen auf die laufenden Ermittlungen. Auch Großbritannien droht trotz des UN-Beistands mit Verhaftung. Die Entscheidung der Prüfkommission sei rechtlich nicht bindend, sagte ein Sprecher von Premierminister David Cameron. „Sollte Assange die ecuadorianische Botschaft in London verlassen, wird der Haftbefehl in Kraft gesetzt.“(dpa)