Berlin. Wladimir Putin empfängt Horst Seehofer – das gefällt selbst in der Union nicht allen. Einer sagt: Da treffen sich zwei Merkel-Gegner.
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat den Besuch des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) beim russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. „Da treffen sich zwei Gegner Merkels – diesen Eindruck wird Seehofer nur schwerlich widerlegen können“, sagte Polenz unserer Redaktion.
Der CSU-Chef nehme billigend in Kauf, dass die russischen Medien den Besuch auf diese Weise interpretieren. „Seehofer muss wissen, dass die Russen über den Besuch nur das erfahren werden, was Putin will“, sagte Polenz, der von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages war. Angela Merkel tue gerade sehr viel für den Zusammenhalt Europas. „Putin hingegen will Europa spalten – und deshalb ist er an einer Schwächung Merkels auch in Deutschland interessiert.“ Wenn Europa gespalten sei, nehme die relative Stärke Russlands zu.
Kremlsprecher: Es gibt keine Verschwörungen
Seehofer wurde am Mittwochnachmittag von Putin in dessen Residenz bei Moskau empfangen. Bei dem Gespräch war auch Seehofers Vorvorgänger Edmund Stoiber dabei, der den Termin arrangiert hatte. Seehofer hatte angekündigt, mit Putin unter anderem über die wirtschaftlichen Beziehungen sowie über aktuelle Konfliktherde – vor allem Syrien – sprechen zu wollen. Zudem hat der CSU-Chef für eine Lockerung oder ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland in überschaubarer Zeit geworben. Ein Hintergrund ist die Klage der bayerischen Wirtschaft über diese Strafmaßnahmen.
„Es ist eine wichtige Begegnung und die Fortsetzung des Dialogs mit deutschen Partnern - mit Schwerpunkt auf die Handelsbeziehungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Man muss hier keine Verschwörungen oder Pläne suchen. Es handelt sich um einen Dialog mit dem Leiter eines der wirtschaftlich mächtigsten und führenden Bundesländer“, betonte Peskow weiter.
Grünen-Bundestagfraktionschef Anton Hofreiter hat Seehofers Moskau-Reise heftig kritisiert. „Herr Putin ist ein Autokrat und Herr Seehofer ein Wendehals, was schon zwei sehr unterschiedliche Sachen sind. Aber beide schaden dem europäischen Zusammenhalt und beide schaden der Politik der Bundesregierung und damit bei ihren Auftritten im Ausland der Politik der Bundesrepublik“, sagte er am Mittwoch.
Unterstützung erhielt Seehofer dagegen aus der SPD. „Er soll auf jeden Fall fahren“, sagte der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und heutige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums. „Wir müssen die nächsten Wochen und Monate nutzen, um den Graben, der sich zwischen Russland und Europa aufgetan hat, wieder zu schließen.“(gau/dpa)