Genf/Beirut. Syrische Assad-Gegner reisen nun doch zum Friedensgipfel in die Schweiz. Ob sie mit am Tisch sitzen, lassen sie allerdings noch offen.
Die wichtigste syrische Oppositionsgruppe HNC hat ihre Teilnahme an den Friedensverhandlungen für das Bürgerkriegsland doch noch zugesagt. Der von Saudi-Arabien unterstützte Hohe Verhandlungsrat (HNC) kündigte am Freitagabend an, er werde eine Delegation nach Genf entsenden.
Am Freitagnachmittag hatte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura erste Gespräche mit Vertretern der syrischen Regierungsdelegation aufgenommen. Bei den Gesprächen sollen Vertreter der Regierung und der Opposition nach fünf Jahren Bürgerkrieg unter Vermittlung der UN über die Zukunft des Landes verhandeln.
Ende der Bombardierung als Bedingung für Teilnahme
Vertreter des HNC, dem sowohl politische als auch bewaffnete Gruppen angehören, sagten, es habe Garantien gegeben, dass seine Forderungen erfüllt würden. Der HNC fordert unter anderem ein Ende der Bombardierungen als Bedingung für eine Teilnahme. Die Oppositionsdelegation sei zu Gesprächen über humanitäre Fragen bereit, um den Weg für politische Verhandlungen zu ebnen. An einem politischen Prozess mit der Regierung werde sie sich aber nicht direkt beteiligen. De Mistura sagte, er gehe davon aus, am Sonntag eine Delegation der Opposition treffen zu können.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, es wäre schwierig für moderate Oppositionsgruppen, ohne einen Waffenstillstand über ein Ende des Krieges zu sprechen. Insbesondere die anhaltende Bombardierung der von Rebellen gehaltenen Gebiete durch Russland sei ein bedeutendes Problem, sagte Erdogan: „Eine Teilnahme der Opposition ohne einen Waffenstillstand wäre Betrug an ihren Kämpfern.“ Russland kämpft in dem Bürgerkrieg auf Seiten der Regierung von Baschar al-Assad, die türkische Regierung ist ein Gegner Assads.
Moskau gegen Teilnahme islamistischer Gruppen
Umstritten ist, wer die Opposition repräsentieren soll. Das russische Außenministerium bekräftigte der Agentur Ria zufolge, eine Beteiligung der islamistischen Gruppierungen Dschaisch al-Islam und Ahrar al-Scham sei inakzeptabel.
Es ist bereits der dritte Versuch, den Konflikt politisch zu lösen. Zuletzt fand Anfang 2014 ein Gipfel statt. Zunächst sind indirekte Gesprächsrunden geplant, in denen de Mistura einzeln mit den verschiedenen Parteien spricht. Verhandlungen mit allen Seiten an einem Tisch stehen noch nicht an. Die erste Phase dürfte nach Einschätzung de Misturas zwei bis drei Wochen dauern und soll einen „echten Waffenstillstand“ zum Ziel haben. (rtr)