Hamburg. Wie der SWR mitteilte, soll nun doch eine TV-Debatte “mit allen relevanten Parteien“ stattfinden. Vorbild für Baden-Württemberg?
Zuletzt sah es so aus, als ob es gar keine TV-Debatte der Kandidaten zur bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März geben würde. Auf die Ankündigung des Südwestrundfunks (SWR), einige Tage vor der Wahl eine Elefantenrunde mit allen aussichtsreichen Parteien auszurichten, folgte eine Spirale der Entrüstungen, Absagen und Schuldzuweisungen.
Neben den bereits im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU und Grüne sollten auch Die Linke, FDP und die rechtspopulistische AfD Vertreter zu der Diskussion entsenden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) drohte daraufhin damit, nicht an der Runde teilzunehmen, falls auch die AfD eingeladen werde. Schützenhilfe bekam sie von Winfried Kretschmann (Grüne), dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Dort wird ebenfalls am 13. März gewählt, auch dort steht die AfD vor einem möglichen Einzug ins Landesparlament. Und auch dieses Bundesland fällt in den Sendebereich des SWR.
Nach Malu Dreyer sagte auch Julia Klöckner ab
Der Sender beugte sich dem so entstandenen Druck und verkleinerte die Runde auf die drei Parteien SPD, CDU und Grüne. Die Spitzenkandidatin der CDU für Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, deutete dieses Verhalten in einem Interview mit der "Welt" als "einen erpresserischen Vorgang" von Seiten der "Staatskanzlei". So würde "die Wunschkonstellation für die rot-grüne Landesregierung passend gemacht", das sei "weder fair noch demokratisch". Auch sie sagte ihre Teilnahme ab. Von anderen Seiten kam ebenfalls Kritik an der Umstrukturierung. So sagte der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender im "Deutschlandfunk", er sei nicht mehr sicher, "ob der Intendant des Südwestrundfunks immer noch Herr der Programmhoheit ist und aus eigener Entscheidungsfreiheit seine Sendungen machen kann".
SWR-Intendant Peter Boudgoust ging nun seinerseits in die Offensive und teilte vergangene Woche mit, niemand könne sich "beim SWR Programm bestellen" und appellierte an die Parteivertreter, die ihre Teilnahme von Bedingungen abhängig gemacht haben, "sich einer gemeinsamen Diskussion zu stellen". Auch Chefredakteur Fritz Frey griff die Parteien in einem Gespräch mit dem "Spiegel" an: "Mich ärgert das Demokratieverständnis der Regierungsparteien", sagte Frey. "Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben!"
Elefantenrunde mit sechs Parteien findet statt, Teilnehmer noch unbekannt
Am Mittwoch konnte der Sender nun mitteilen, dass SPD und Grüne dem neuerlichen Appell des Senders gefolgt seien, sich dem politischen Diskurs zu stellen. Somit würde auch die Absage der CDU hinfällig, eine Elefantenrunde würde wieder journalistischen Sinn ergeben. Namen möglicher Teilnehmer nannte der Sender nicht. In verschiedenen Medien wird darüber spekuliert, dass anstelle von Dreyer der Innenminister und Landesvorsitzende der SPD, Roger Lewentz, teilnehmen werde.
Die Situation für die Wahlvorberichterstattung in Baden-Württemberg ist immer noch unklar: Auch dort habe der SWR an alle Parteien appelliert, sich einer Diskussion mit allen aussichtsreichen Parteien zu stellen. Die Rückmeldungen stünden bislang aber noch aus.