Berlin. Die Polizeigewerkschaft DPolG attackiert den Bundesinnenminister. Dessen Angaben zur Situation an der Grenze seien „Falschinfos“.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, Ernst G. Walter, hat Bundesinnenminister de Maizière scharf für dessen Äußerungen zur Polizeiarbeit an der deutsch-österreichischen Grenze kritisiert. „Wer auch immer dem Bundesinnenminister diese falschen Informationen aufgeschrieben hat, der gehört eigentlich sofort entlassen“, sagte Walter laut Pressemitteilung.
De Maizière hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, dass an der Grenze jeden Tag zwischen 100 und 200 Flüchtlingen abgewiesen würden. Seit dem 1. Januar seien rund 2000 Flüchtlinge täglich über die Grenze nach Deutschland gekommen. Die Polizei könne inzwischen 3500 Flüchtlinge pro Tag an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen. Damit würden Asylsuchende vor der Verteilung in die Bundesländer grenznah vollständig erfasst werden.
Eine Verschwörung gegen de Maizière?
Diese Angaben bezeichnete Walter als „Falschinfos“, die leicht zu widerlegen seien. Zahlen dazu gibt es bei der Deutschen Polizeigewerkschaft: Demnach können von den täglich ankommenden 2000 Flüchtlingen derzeit nur 500 bis 700 pro Tag erkennungsdienstlich behandelt werden. Selbst wenn man die sogenannte grenznahe Erfassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinzuzählen würde, wären die verlautbaren Zahlen maßlos überzogen.
Die DPolG suggeriert vor diesem Hintergrund unter der Überschrift „Wer will Bundesinnenminister de Maizière zu Fall bringen?“ gar eine Verschwörung gegen de Maizière. „Entweder die zuständigen Berater und Sprecher des Innenministers haben wirklich überhaupt keine Ahnung von dem, was da an der Grenze zur Zeit abgeht oder irgendjemand schiebt dem Minister sogar bewusst falsche Infos unter, um ihn damit auflaufen zu lassen“, sagte Walter. (sah)