Berlin/Mainz. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner setzt in der Lösung der Flüchtlingskrise auf nationale Schritte und den „Plan A2“.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland nationale Schritte vorbereitet, um die Zahl der ins Land kommenden Flüchtlinge zu begrenzen. „Wir dürfen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen“, sagte Klöckner der Berliner Morgenpost.
Klöckner fordert, direkt an den deutschen Außengrenzen Grenzzentren einzurichten und nur noch Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, die gute Aussichten auf Anerkennung als Asylbewerber haben. „Nur, wer eine Bleibeperspektive hat, sollte innerhalb Deutschlands weiterverteilt werden. Wer keine hat, muss direkt an der Grenze abgewiesen oder von dort zurückgeführt werden“, sagte Klöckner.
Die 43-jährige CDU-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz tritt bei der dortigen Landtagswahl am 13. März als Spitzenkandidatin der CDU an. Der Wahlkampf ist wie in den beiden anderen Bundesländern Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, in denen an diesem Tag gewählt wird, von der Flüchtlingskrise überschattet.
Registrierung in der Türkei soll Chancen vergrößern
In einem von Klöckner erarbeiteten Positionspapier mit dem Titel „Plan A2“, das der Morgenpost vorliegt, schlägt sie vor, dass Flüchtlinge in den Grenzzentren untergebracht und verpflegt werden. Asylanträge sollten nur dort bearbeitet werden. Auch den neuen Flüchtlingsausweis soll es nur dort geben. Aus den Grenzzentren, die sich außerhalb des deutschen Staatsgebiets befinden sollen, sollen abgelehnte Bewerber auch direkt in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Flüchtlinge, die über die sogenannte grüne Grenze nach Deutschland kommen, aufgegriffen werden und nicht registriert sind, sollen in die Grenzzentren gebracht werden.
Darüber hinaus bringt Klöckner ins Gespräch, dass Deutschland „tagesaktuelle Kontingente“ für Flüchtlinge schafft. Diese Kontingente sollen sich an der aktuellen Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen orientieren sowie an der Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge. Vorrangig berücksichtigt werden sollten Kinder, Kranke und besonders bedrohte Minderheiten.
Klöckner hält Merkels Plan nach wie vor für richtig
Die Einrichtung solcher Grenzzentren, die in der Konzeption den von der CSU bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagenen „Transitzonen“ ähneln, sei „ein notwendiges, deutliches Signal an unsere europäischen Partner und darüber hinaus“, sagte Klöckner. Sie will ihren Vorschlag nicht als Alternative zu einer europäischen Lösung verstanden wissen, sondern als „paralleles Vorgehen“. Es handele sich deshalb auch nicht um einen „Plan B“, von dem in den vergangenen Tagen mehrfach die Rede war. Andere EU-Staaten könnten jederzeit einbezogen werden. Der Plan A einer europäischen Lösung, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anstrebe, sei nach wie vor richtig.
Der Vorschlag der CDU-Politikerin sieht außerdem ein „Anreizsystem“ vor, das verhindern soll, dass Flüchtlinge mithilfe von Schleppern bis an die deutsche Grenze gelangen: „Je weiter entfernt von Deutschland die Registrierung erfolgt, desto größer ist das Teilkontingent und damit die Chance auf Einreise“, heißt es in dem Positionspapier. Zu diesem Zweck soll Deutschland auch in der Türkei, in Griechenland und in Italien Grenzzentren einrichten, in denen Flüchtlinge sich registrieren lassen können. Flüchtlinge, die sich direkt in der Türkei registrieren ließen, kämen schneller und sicherer ans Ziel als über die österreichisch-deutsche Grenze.