Regierungskonsultation

Türkischer Ministerpräsident fordert EU-Geld für Flüchtlinge

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu war am Freitag zu Regierungskonsultationen nach Berlin gekommen.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu war am Freitag zu Regierungskonsultationen nach Berlin gekommen.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Der türkische Ministerpräsident macht der Kanzlerin in Berlin Komplimente. Doch offensichtlich tut er das hauptsächlich wegen Geld.

Berlin.  Angela Merkel setzt unbeirrt ihren Weg in Flüchtlingskrise fort. Dafür wurde sie am Freitag vom türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu gelobt. Davutoglu war zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen nach Berlin gekommen.

Nach den Gesprächen bescheinigte Davutoglu Merkel große Menschlichkeit und versicherte ihr die Solidarität seines Landes in der Flüchtlingskrise. Bereits vor den Gesprächen hatte er jedoch klargemacht, dass Ankara von der Europäischen Union (EU) mehr Geld erwarte als die bislang versprochenen drei Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin wirbt für gesamteuropäischen Ansatz

Merkel bekräftigte nach den Konsultationen, sie sei „innerlich sehr davon überzeugt“, dass man bei den Fluchtursachen ansetzen müsse und dass es ein großes Interesse der EU gebe, den Schengen-Raum mit seinem freien Reiseverkehr aufrechtzuerhalten. „Einzelne Lösungen, jeder Staat für sich, werden uns da nicht weiterhelfen, sondern wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz.“ Bei der von ihr selbst angekündigten „Zwischenbilanz“ nach dem EU-Gipfel Mitte Februar gehe es nicht darum, „dass man den Grundansatz hinterfragt“.

Auf die Frage, ob sie sich damit in der EU einsam fühle, sagte die Kanzlerin: „Den Eindruck habe ich nicht.“ Sie betonte, dass der vereinbarte Aufbau von Registrierungszentren in Griechenland und Italien umgesetzt werden müsse, auch bei anderen Vereinbarungen in der EU gebe es leider Verspätungen. „Darauf werde ich sehr stark achten.“ Davutoglu sagte, Merkel habe mit ihrer Haltung auch ein Bewusstsein geschaffen in der Flüchtlingskrise. „Weder Frau Merkel noch Deutschland ist in diesem Zusammenhang allein. (...) In dieser kritischen Phase gehen wir Hand in Hand mit Deutschland.“

Noch ist kein Geld geflossen

Merkel sagte der Türkei erneut die von der EU bereits in Aussicht gestellte, aber noch nicht gezahlte Milliardenhilfe zu. „Wir werden von europäischer Seite die drei Milliarden (Euro) zur Verfügung stellen. Das habe ich heute noch einmal zugesichert.“ Das Geld soll eingesetzt werden, um die Lebensbedingungen von inzwischen 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei zu verbessern. Zum EU-Gipfel am 18. Februar sollten Projekte definiert werden.

Angestrebt werde auch eine stärkere Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Migration in der Ägäis, sagte Merkel. „Wir können nicht zulassen, das zwischen der Türkei und Griechenland illegale Schlepper und Schmuggler die Hoheit haben und Menschen immer wieder sich in Gefahr bringen.“ Die gefährliche Überfahrt hatte auch in den vergangenen Tagen wieder tödliche Folgen: Nach dem Kentern von zwei Booten kamen in der Ägäis erneut mindestens 42 Menschen ums Leben.

Türkei will nicht Versäumnisse der EU ausbügeln

Der EU-Beitrittskandidat Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge. Davutoglu hatte vor den Berliner Gesprächen der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die bisherigen EU-Zusagen seien „nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen“. Er fügte hinzu: „Niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen.“ Die EU ist sich noch nicht einig, wer welchen Anteil von den Zusagen an Ankara in der Flüchtlingskrise übernimmt.

Ahmet Davutoglu sprach in seiner Rede im Kanzleramt auch einige Worte auf Deutsch. So sprach er der deutschen Bevölkerung noch einmal sein Beileid nach den jüngsten Anschlägen in Istanbul aus. Bei einem Angriff auf eine Reisegruppe waren zehn deutsche Touristen getötet worden. (dpa)