Anti-Terror-Kampf

Union will die Bundeswehr zur Terror-Abwehr einsetzen

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (r., CDU) will die Bundeswehr bei Terrorgefahr zur Hilfe rufen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (l., CDU) hält sich in der Frage dagegen noch zurück.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (r., CDU) will die Bundeswehr bei Terrorgefahr zur Hilfe rufen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (l., CDU) hält sich in der Frage dagegen noch zurück.

Foto: Ronny Hartmann / dpa

Die CDU will bei akuter Terrorgefahr die Bundeswehr einsetzen. Um bereit zu sein, soll es gemeinsame Übungen mit der Polizei geben.

Wolmirstedt.  Die Innenminister der Union wollen bei einem drohenden Terroranschlag die Bundeswehr auch im Inland einsetzen. „Ein starker Rechtsstaat muss alle Mittel nutzen, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, sowohl technisch als auch personell“, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag nach zweitägigen Beratungen in Wolmirstedt bei Magdeburg verabschiedet wurde.

Die Unions-Minister betonten, dass das Bundesverfassungsgericht schon 2012 auch den vorbeugenden Einsatz von Soldaten bei Terrorgefahr gebilligt habe. Nun müsse das konkret umgesetzt werden. Dazu seien etwa auch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr notwendig, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der als Gastgeber die Ergebnisse der Konferenz präsentierte.

Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze nicht ausgeschlossen

Stahlknecht erklärte zudem, nach seiner Auffassung sollten beim Scheitern einer europäischen Lösung Flüchtlinge an den Grenzen abgewiesen werden, wenn sie etwa über Österreich als sicheren Staat einreisten. Dies sei geltendes Recht. Die Konferenz legte sich allerdings nicht konkret fest, was im Falle eines Scheiterns geschehen soll. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Vorabend erklärt, das wolle er erst entscheiden, wenn es so weit kommen sollte.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte: „Deutschland wird nicht noch einmal eine Million Flüchtlinge binnen eines Jahres aufnehmen können.“

Nach den schweren Übergriffen in der Silvesternacht in Köln forderten die Minister eine erleichterte Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. Führungsfehler beim Polizeieinsatz in Köln müssten genau aufgeklärt werden, sagte Caffier. Zudem müsse die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien erweitert werden. (dpa)