Ausschreitungen

Schwere Unruhen – Tunesien droht der Rückfall ins Chaos

Die wirtschaftlichen Probleme in Tunesien haben zu schweren sozialen Unruhen geführt, bei den es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei kam.

Die wirtschaftlichen Probleme in Tunesien haben zu schweren sozialen Unruhen geführt, bei den es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei kam.

Foto: STRINGER / REUTERS

Die sozialen Unruhen in Tunesien treffen ein Land, das den Arabischen Frühling einläutete – und nun wieder tief in der Krise steckt.

Kairo.  „Wir kommen uns vor, als seien wir zurück in den Jahren 2010 und 2011“, schrieb die Zeitung „Al-Shorouk“. Seit Tagen wird die verarmte und vernachlässigte Zentralregion Tunesiens von heftigen Protesten junger Arbeitsloser erschüttert, die sich mittlerweile zu den schwersten sozialen Unruhen seit dem Arabischen Frühling vor fünf Jahren ausweiten.

Damals kam hier der Volksaufstand gegen die Diktatur von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ins Rollen, als sich in dem staubigen Städtchen Sidi Bouzid der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi aus Verzweiflung selbst angezündet hat. Jetzt demonstrieren wieder Tausende junger Leute – diesmal gegen die demokratisch gewählte Regierung in Tunis.

„Wir haben genug von leeren Versprechungen“

In der 80.000-Einwohner-Stadt Kassérine nahe der Grenze zu Algerien errichteten sie Straßensperren aus brennenden Autoreifen und lieferten sich schwere Schlachten mit der Polizei. Bisher forderten die Tumulte zwei Tote und mehr als 400 Verletzte. „Wir haben genug von den leeren Versprechungen“, skandierten die Arbeitslosen.

Die Führung reagierte alarmiert und verhängte am Freitag für unbestimmte Zeit eine Ausgangssperre über das gesamte Land, die von 20 Uhr abends bis fünf Uhr früh gilt. Denn auch an der Küste und in der Hauptstadt brodelt es, wo in den ärmeren Vorstädten Banden von Jugendlichen randalierten, Polizeiautos anzündeten, zwei Kaufhäuser plünderten und eine Bankfiliale stürmten. Premierminister Habib Essid verkürzte seine Europareise und berief das Kabinett für Samstag zu einer Krisensitzung ein. „Wir haben keinen Zauberstab, der die Probleme über Nacht löst“, sagte er vor seinem Rückflug aus Davos, wo er am Weltwirtschaftsforum teilgenommen hatte.

Terroranschläge brachten Tourismus zum Erliegen

Präsident Beji Caid Essebsi räumte eine, seine Regierung habe eine sehr schwierige Lage geerbt. „700.000 Menschen sind arbeitslos, 250.000 von ihnen junge Leute mit Hochschulexamen“, sagte er. Aber nach den beiden Terrormassakern mit 60 Toten vor dem Bardo-Museum in Tunis und am Mittelmeerstrand von Sousse liegt auch die Tourismusindustrie am Boden.

Die Reisebranche war Motor und Rückgrat der Volkswirtschaft. 400.000 Menschen lebten in guten Zeiten vom Fremdenverkehr. Weitere zwei Millionen profitierten indirekt als Fahrer, Handwerker, Ladenbesitzer oder Landwirte, das ist die Hälfte aller tunesischen Arbeitnehmer. In ihren sonnigen Jahren trug das Urlaubsgeschäft 19 Prozent zum Bruttosozialprodukt bei. Doch nach den Attentaten 2015 blieben mit einem Schlag zwei Millionen Besucher weg – mit über 30 Prozent der schlimmste Einbruch in der Geschichte des nordafrikanischen Landes.

„Ihr werdet kein ruhiges Leben mehr haben“

Auch sieht es nicht danach aus, dass Tunesien der Terrorgefahr künftig besser Herr werden könnte. 3000 Tunesier kämpfen an der Seite des „Islamischen Staats“, das größte Ausländerkontingent aller arabischen Staaten. Mehr als 12.000 junge Verführte wurden nach Angaben des Innenministeriums bisher an der Ausreise nach Syrien und Irak gehindert. „Ihr werdet kein ruhiges Leben mehr haben, wenn in Tunesien nicht die Scharia eingeführt wird“, drohten die Fanatiker per Videobotschaft ihren Landsleuten daheim.

Trotzdem gelang es Tunesien als einziger Nation des Arabischen Frühlings, nicht aus der post-revolutionären Bahn zu fliegen und sämtliche demokratische Institutionen erfolgreich zu etablieren – Verfassung, Parlament, Präsident und Regierung. Und so konnte der Mittelmeeranrainer bisher den Absturz in Anarchie und Bürgerkrieg wie in Libyen, Syrien und Jemen oder den Rückfall in ein autoritäres Staatsregime wie in Ägypten vermeiden.

Friedensnobelpreis war eine Ermutigung

Gründe dafür sind die starke Zivilgesellschaft und die mächtigen Gewerkschaften, die seit dem Sturz des Diktators Ben Ali das Land zusammenhielten, die politischen Kontrahenten des säkularen und islamistischen Lagers zu Kompromissen zwangen und dafür im Oktober 2015 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden.

Das „Quartett für den nationalen Dialog“, dem neben dem Gewerkschaftsverband UGTT auch der Arbeitgeberverband, die Menschenrechtsliga (LTDH) sowie die Anwaltskammer angehören, habe „einen entscheidenden Beitrag für das Entstehen einer pluralistischen Demokratie in Tunesien nach der Jasminrevolution geleistet“, urteilte damals das Nobelkomitee. Die Ehrung sei eine „Ermutigung für das tunesische Volk und eine Inspiration für andere, besonders in dem aufgewühlten Nahen Osten.“ Und die Jury hoffe, der Friedenspreis werde helfen, „die tunesische Demokratie zu schützen“ – ein Zuspruch, den das geschüttelte Land mehr denn je braucht.