Düsseldorf. Zu den massenhaften Übergriffen an Silvester in Köln will die Opposition im NRW-Landtag jetzt einen Untersuchungsausschuss beantragen.
Die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln werden voraussichtlich von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Die Oppositionsparteien CDU und FDP im NRW-Landtag forderten am Freitag ein solches Gremium, um Ursachen und Hintergründe für den Exzess sowie Fehler von Politik und Polizei zu untersuchen. „Hier ist ein brennendes öffentliches Interesse“, sagte CDU-Fraktionschef Armin Laschet.
Am kommenden Dienstag wollen CDU und FDP in ihren Fraktionen formell beschließen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Der Landtag soll darüber am 27. Januar entscheiden. Es ist guter parlamentarischer Brauch, dass alle Fraktionen dem zustimmen. Der Ausschuss solle noch vor der Sommerpause erste Zeugen verhören und Zwischenergebnisse liefern, wie Laschet sagte.
652 Anzeigen von 739 Opfern sind in Köln eingegangen
In der Silvesternacht waren massenhaft Frauen am Kölner Hauptbahnhof von Männergruppen sexuell bedrängt und ausgeraubt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass die meisten Täter nordafrikanischer und arabischer Herkunft sind. Bis Donnerstag gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft 652 Anzeigen von 739 Opfern.
In dem Untersuchungsausschuss will die Opposition unter anderem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als Zeugin laden, um zu hören, wann sie was von den Ausschreitungen am Kölner Hauptbahnhof wusste. Die SPD-Landtagsfraktion teilte mit, sie sei offen für einen Untersuchungsausschuss. Der grüne Koalitionspartner kritisierte, CDU und FDP scheine es weniger um eine lückenlose und transparente Aufarbeitung zu gehen, „als vielmehr um den Kopf des Innenministers und politische Geländegewinne“. In gut einem Jahr wird in NRW ein neuer Landtag gewählt.
CDU, FDP und Piraten werfen Kraft und ihrem Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, zu spät die Öffentlichkeit informiert und eine falsche Pressemitteilung der Kölner Polizei über eine vermeintlich entspannte Lage in der Silvesternacht nicht unverzüglich korrigiert zu haben. Im Untersuchungsausschuss sollen daher alle Mitteilungen an das Ministerium, den Innenminister und die Ministerpräsidentin geprüft werden. (dpa)