Brüssel. Wenn es in den vergangenen Monaten um Griechenland ging, dann waren Flüchtlinge Thema. Die Finanzkrise ist aber auch noch nicht vorbei.

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, warnt vor einer angespannten Finanzlage in Griechenland. „Die Liquiditätslage wird in den nächsten Monaten angespannter werden“, sagte der deutsche Finanzfachmann am Donnerstag in Brüssel nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern. Griechenland müsse bis Ende März Schulden von insgesamt rund vier Milliarden Euro zurückzahlen. „Es gibt einige Dringlichkeit, die erste Überprüfung (des Hilfsprogramms) abzuschließen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag dagegen, die Überprüfung könne „ein bisschen dauern“.

Wenn Athen und die Geldgeber-Institutionen die Überprüfung beendet haben, können neue Milliardenbeträge fließen. Bisher war von rund 5,5 Milliarden Euro die Rede. Ob es bei dem angenommenen Betrag bleibt, ist aber laut Regling noch offen.

Rentenreform bekommt Lob von Eurogruppe

Lob gab es von der Eurogruppe für den umstrittenen Entwurf für die Rentenreform in Griechenland. „Das ist ein ernsthafter Vorschlag“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schränkte ein, es seien „noch viele Sachen zu debattieren“.

Die Reform ist der größte Brocken bei der – noch nicht begonnenen – Überprüfung des Rettungsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Geldgeber hatten den Plan im vergangenen Sommer aufgelegt, um Athen vor der Pleite zu bewahren.

Proteste zeichnen sich ab

Der Vorschlag der Links-Rechts-Regierung beinhaltet Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent für alle neuen Renten sowie Erhöhungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Ärzte und Apotheker wollen in den kommenden Tagen auf die Straße gehen. Die Bauernverbände drohen damit, wichtige Verkehrsadern des Landes zu blockieren, wenn die Regierung das neue Gesetz nicht zurücknimmt.

Bereits am dritten Tag in Folge hatten die meisten griechischen Rechtsanwälte aus Protest gegen die geplante drastische Erhöhung ihrer Renten- und Versicherungsbeiträge ihre Arbeit niedergelegt. Mehr als 2000 Anwälte zogen durch die Straßen Athens.

Die Geldgeber, EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, und Athen hatten sich im August auf das neue Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt, um eine Staatspleite zu verhindern. Im Gegenzug musste Griechenland harte Spar- und Reformauflagen zusagen. (dpa/rtr)