Berlin. 450 Haftbefehle gegen verurteilte Rechtsextreme waren bis Mitte September 2015 nicht vollstreckt worden. Die Zahl steigt seit Jahren.

372 verurteilte Straftäter mit rechtsextremem Hintegrund waren Mitte September 2015 in Deutschland auf freiem Fuß. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic an die Bundesregierung.

Die Regierung antwortete weiter, 450 auf rechte Straftaten basierende Haftbefehle seien bis Mitte September noch nicht vollstreckt worden. Mögliche Gründe: Die Festnahmen ließen noch auf sich warten oder die Täter sind abgetaucht. Besonders angesichts der Taten des NSU und der Bestürzung der Behörden darüber, dass rechte Straftäter über Jahre hinweg unerkannt morden konnten, erregen diese Zahlen Besorgnis. Daran knüpfte auch Irene Mihalic gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ an: „Ich habe die große Sorge, dass Neonazis im Untergrund schwerste Verbrechen begehen, und wir es wieder nicht mitbekommen.“

Darüber hinaus würden die Zahlen einen negativen Trend belegen, berichtet die Zeitung. So habe eine ähnliche, zwei Jahre alte Statistik ausgewiesen, dass die Polizei 268 verurteilte Rechts-Straftäter suche. Das würde einen Anstieg der Zahl um fast ein Drittel bedeuten. (ba)