Köln/Berlin. Nach der Gewalt an Silvester mobilisiert die rechte Szene mit Hass gegen Flüchtlinge und Muslime. Im Netz bekommt sie auch Applaus.
Ein Plakat in Köln zeigt, wie schnell die rechte Szene die Übergriffe in der Silvesternacht für Hetze nutzt. „Rapefugees – Not welcome“. „Rape“ ist Englisch und heißt „Vergewaltigung“. Der Spruch ist die fremdenfeindliche Variante des Slogans der Willkommenskultur: „Refugees welcome“. Zwei Demonstranten halten das Schild am Wochenende in der Innenstadt hoch, zwischen 1700 Menschen, zu denen laut Polizei vor allem Hooligans aus dem Ruhrgebiet gehören.
Zehn Tage nach der sexualisierten Gewalt am Kölner Hauptbahnhof hatten das islamfeindliche Pegida-Bündnis, aber auch die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ zu dem Protest aufgerufen. Schon beim Eintreffen der Demonstranten hatte die Polizei von einer aggressiven und aufgeheizten Stimmung gesprochen. Später flogen Flaschen und Böller. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfer-Einsatz und löste die Kundgebung auf. Neben zahlreichen Deutschland-Flaggen hielten einzelne Teilnehmer auch die Reichskriegsfahne in die Luft. Radikale Kleinparteien wie „Die Rechte“ oder Gruppen wie die sogenannten „Identitären“ riefen ebenso zu der Demonstration in Köln auf wie Verbände der Neonazi-Partei NPD.
Manche Nutzer fragen: Warum brennt das Kanzleramt nicht?
Die Mobilmachung zeigt, wie schnell die rechte Szene auf Silvesternacht in Köln reagiert. Dort wurden etliche Frauen Opfer von Gewalt, es kam zu Diebstahl und Körperverletzung. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen gingen die Straftaten vor allem von Ausländern aus – und „Rapefugees“ ist nun das Stichwort, unter dem sich im Internet auch rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime sammelt. „Islam ist der Krebs, Pegida ist die Heilung“, postet ein Nutzer. Von „Negern“ und „Sex-Dschihad“ ist die Rede. Auch Kanzlerin Merkel ist Ziel der Hetze. „Warum brennt das Kanzleramt nicht?“, fragt der Nutzer Alfred T. Ein anderer rät zur Selbstjustiz: „Kauf eine Pistole“. Die Kommentatoren nutzen die Seiten von NPD, Die Rechte oder Pegida für ihren Hass – und die Gewalt gegen Frauen ist nur Aufhänger, um dann vor dem „Untergang des deutschen Volkes“ oder einem „Bürgerkrieg“ zu warnen – es ist eine Rhetorik radikal rechter Gruppen, die nicht neu ist. Die Vorfälle in Köln geben ihnen jedoch Aufwind. Rassistische Hetze bekommt im Netz viel Applaus. Und auf Facebook zahlreiche „Likes“.
Jeden Tag ist ein Mensch Opfer fremdenfeindlicher Gewalt
Im Sommer hatte der Verfassungsschutz davor gewarnt, dass Rechtsextremisten wie von der NPD oder dem „Der III. Weg“ die hohe Anzahl an Flüchtlingen für ihre Propaganda ausnutzen. Behörden beobachten, dass die Zahl der Anti-Asyl-Demonstrationen durch Rechtsextreme deutlich ansteigt. Flüchtlingsunterkünfte wurden 2015 mehr als viermal so häufig angegriffen wie im Vorjahr. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums wurde dieses Jahr jeden Tag mindestens ein Mensch Opfer fremdenfeindlicher Gewalt in Deutschland. Bis einschließlich September wurden bereits 389 Gewalttaten aus fremdenfeindlichen Motiven mit 300 Verletzten registriert. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Taten fast verdoppelt. Flüchtlingsunterkünfte wurden bis Mitte Dezember insgesamt in 850 Fällen Ziel von Angriffen.
Ein Verfassungsschützer erklärt, dass Extremisten in der Flüchtlingskrise die Chance sehen, mit ihren radikalen Ansichten Anschluss an die bürgerliche Mitte zu herzustellen. Und so an Macht zu gewinnen. Den Sicherheitsbehörden fiel 2015 auch auf, dass fremdenfeindliche Straftaten zunehmend durch Personen begangen wurden, die bisher weder Polizei noch Geheimdienst bekannt waren. Doch gilt auch: Viele Bürger würden sich von Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime abwenden, sobald klar werde, dass NPD oder andere Fremdenfeinde hinter der Organisation stehen.
Auch Pegida-Anführer Lutz Bachmann zeigte sich nun auf Twitter in einem „Rapefugees“-T-Shirt mit dem Aufdruck. Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek zeigte ihn daraufhin wegen Volksverhetzung an.