Düsseldorf/Berlin. Kölns Polizeipräsident musste nach den Übergriffen in der Silvesternacht gehen. Doch auch für den Innenminister könnte es eng werden.
Nach dem Rauswurf des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers steht auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) in der Kritik. Die Opposition im Landtag wirft dem Ressortchef vor, zu spät nach den Kölner Übergriffen reagiert und auch an anderen Orten des Landes die Lage nicht im Griff zu haben.
CDU-Landeschef Armin Laschet kritisierte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ Jägers „Schönreden und Banalisieren von Straftaten“. „No-Go-Areas und rechtsfreie Räume wie am Silvestertag in Köln gibt es auch an anderen Orten des Landes.“ Der FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte: „Eine komplette Woche hat der Innenminister zugelassen, dass falsche sowie völlig unzureichende Informationen über die Vorfälle in Köln kursiert sind.“ Ähnlich äußerten sich auch die Jungen Liberalen in NRW. Der aktuelle Fall sei „eine weitere Episode in einer jahrelangen Serie von Problemen in Jägers Amtsführung“, heißt es auf der Internetseite. „Jäger sollte endlich Verantwortung übernehmen und einen personellen Neuanfang für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen möglich machen“, so der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz Körner. Die Linke in NRW hatte bereits vor Tagen Jägers Rücktritt gefordert.
Ministerpräsidentin Kraft will sich am Samstag zu den Vorfällen äußern
Der Innenminister bekräftigte in Düsseldorf, dass die Vorfälle in der Silvesternacht vollständig aufzuarbeiten seien und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden sollen. Von den Regierungsparteien SPD und Grüne bekam er Rückendeckung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich am Samstag am Rande einer SPD-Veranstaltung zu den Ereignissen in Köln äußern. Sie hatte bereits ein hartes Vorgehen gegen die Täter angekündigt. Eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses beschäftigt sich am Montag mit den massiven Übergriffen auf Frauen am Hauptbahnhof Köln.
Eine Woche nach den massiven Übergriffen gegen Frauen in Köln hatte die Landesregierung am Freitag mit der Entlassung von Polizeipräsident Albers die Notbremse gezogen. Zugleich benannte das Bundesinnenministerium am Freitag erstmals Asylbewerber als Tatverdächtige bei den Krawallen. Dabei ging es aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle, nicht um Sexualdelikte. Zahlreiche Opfer und Zeugen sexueller Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof hatten von Täter nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gesprochen.
Spitze der Koalition im Bund ist offen für Verschärfung des Asylrechts
Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) beklagte eine zu milde Bestrafung immer wieder auffallender Täter. Mit nordafrikanischen Tätern gebe es seit Jahren Probleme besonders im Bereich Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Kfz-Aufbruch, Einbruch und Raub, sagte der Kölner BDK-Bezirksvorsitzende Rüdiger Thust am Freitagabend im ZDF. „Diese Täter sind bekannt, sie arbeiten arbeitsteilig, sie arbeiten sehr gewalttätig, werden immer wieder festgenommen, immer wieder laufengelassen – und das ist unser Problem.“
Die Spitze der großen Koalition hatte sich am Freitag offen gezeigt für eine rasche weitere Verschärfung des Asylrechts. „Ich glaube, es gibt Ansätze dafür, dass man Änderungen vornehmen muss“, sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Abend zu Beginn einer zweitägigen Klausur der Parteispitze in Mainz. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel signalisierte Unterstützung. Offen ist, ob die SPD-Linke mitzieht.
Demonstrationen linker und rechter Gruppen geplant
Die neue Vertreterin der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR in Deutschland, Katharina Lumpp, mahnte aber auch eine ausreichende Integration an. „Der Schlüssel für gute wirtschaftliche und soziale Integration ist dabei, dass die Flüchtlinge sich schnell selbst versorgen und vor allem die Kindern und Jugendlichen Zugang zu Bildung haben“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.
Die Übergriffe auf Frauen sind an diesem Samstag zentrales Thema bei Demonstrationen rechter und linker Gruppen in Köln. Ein Marsch der islamfeindlichen Pegida-Bewegung NRW soll am Hauptbahnhof starten. Die rechtsextreme Partei Pro Köln unterstützt diese Demonstration, zu der rund 1000 Teilnehmer erwartet werden. Zu einer Gegenkundgebung auf der gegenüberliegenden Seite des Hauptbahnhofs hat das Bündnis „Köln stellt sich quer“ aufgerufen. (dpa)