Silvesternacht

SPD-Politiker fordern Konsequenzen nach Übergriffen in Köln

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will das Strafrecht in Vergewaltigungsfällen ändern.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will das Strafrecht in Vergewaltigungsfällen ändern.

Foto: Fredrik von Erichsen / dpa

Die Gewalt gegen Frauen an Silvester in Köln, Hamburg und Berlin beschäftigt die SPD-Spitze. Politiker fordern mehrere Änderungen.

Berlin/Mainz.  Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer will Gewalt gegen Frauen stärker bestrafen. „Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Bestehende gesetzliche Lücken müssen wir schließen“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. Die geplante Reform des Straftatbestandes der Vergewaltigung biete hierzu eine gute Gelegenheit.

Um bislang bestraft werden zu können, müssten in Deutschland neben einem Nein immer noch „Gewalt, Bedrohung oder das Ausnutzen einer schutzlosen Lage hinzukommen“, erklärte Dreyer und nennt einen Fall, in dem ein Gericht einen Ehemann, der seine Frau im Schlafzimmer vergewaltigt hatte, freigesprochen hat. Das Gericht habe in diesem Fall das Ehebett nicht als „schutzlose Situation“ für die Frau und ihr deutlich artikuliertes Nein nicht als ausreichend befunden.

Ein „Nein“ reicht nicht aus

SPD-Politikerin Dreyer hob hervor: Um Frauen besser zu schützen, müsse es hier eine Klarstellung geben, um die auch heute schon möglichen mehrjährigen Freiheitsstrafen anwenden zu können. „Gewalt gegen Frauen in der Öffentlichkeit wie auch im Privaten muss konsequent geahndet und bestraft werden. Wir brauchen ein klares Signal, dass jegliche Gewalt gegen Frauen nicht zu akzeptieren ist“, ergänzte Dreyer. In der Silvesternacht hatten sich am Kölner Hauptbahnhof aus einer Menge von rund 1000 Männern heraus kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Laut Opfern waren die Täter dem Aussehen nach größtenteils nordafrikanischer Herkunft.

Ministerpräsidentin Dreyer forderte zudem, dass Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen – die sogenannte Istanbul-Konvention – nun ratifiziere. „Dadurch verpflichtet sich Deutschland, die Diskriminierung von Frauen in jeglicher Hinsicht zu verhindern und jede Form von Gewalt gegen Frauen unter Strafe zu stellen“, sagte Dreyer.

Auch Kanzlerin schaltet sich ein

Nach den Übergriffen in Köln hält auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitreichende Konsequenzen für nötig. „Was in der Silvesternacht passiert ist, das ist völlig inakzeptabel.“ Es seien „widerwärtige, kriminelle Taten“. Der Staat habe die Pflicht, die richtigen Antworten zu finden. Zu reden sei unter anderem über möglichen Handlungsbedarf bei der Ausweisung von straffälligen Ausländern. Merkel sagte zudem, dass auch über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland zu sprechen sei.

Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat ein hartes Vorgehen gegen die Straftäter von der Silvesternacht in Köln gefordert und Abschiebungen nicht ausgeschlossen. „Die Täter müssen gefasst und bestraft werden, bis hin zur Abschiebung, wenn es Flüchtlinge waren“, sagte Özoguz dieser Zeitung. Die Gewalt in der Kölner Silvesternacht sei erschreckend. Gleichzeitig hob die SPD-Politikerin hervor: „Dennoch warne ich davor, geflohene Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Es alarmiert mich, wie Rechtsextreme die Übergriffe bereits zur Hetze und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge nutzen.“

Gabriel: Haft im Heimatland prüfen

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert mit Blick auf die Straftaten in der Silvesternacht in Köln, dass verurteilte Täter ihre Haftstrafen in ihren Heimatländern absitzen müssen. „Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“, sagte der SPD-Chef der „Bild“ laut Vorab-Bericht aus der Freitag-Ausgabe. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis. Sollten Staaten bei einer möglichen Abschiebung und Übernahme der Haftstrafen nicht kooperieren, sei eine Kürzung von Entwicklungshilfegeldern denkbar, so Gabriel.

(cu/gau/rtr)