Zuwanderung

SPD-Vize Scholz will Sozialhilfe für EU-Ausländer begrenzen

SPD-Vize-Parteichef Olaf Scholz will die Sozialleistungen für Zuwanderer aus EU-Ländern einschränken.

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

SPD-Vize-Parteichef Olaf Scholz will die Sozialleistungen für Zuwanderer aus EU-Ländern einschränken.

EU-Ausländer sollen in Deutschland nur unter bestimmten Voraussetzungen Sozialleistungen bekommen. Das fordert SPD-Vize Olaf Scholz.

Berlin.  In der SPD mehren sich die Stimmen für eine Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Bürger. Nach Arbeitsministerin Andrea Nahles sprach sich der Vize-Parteichef Olaf Scholz für einen solchen Schritt aus.

Einem „Spiegel“-Vorabbericht vom Freitag zufolge schlug er vor, EU-Ausländer sollten erst dann dauerhaft Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet hätten. Entsprechende Urteile habe der Europäische Gerichtshof bereits gefällt.

Deutsche Gesetze an Europa anpassen

Hamburgs Erster Bürgermeister forderte, die deutschen Sozialgesetze für europäische Zuwanderer präzise an die europäische Rechtsprechung anzupassen. „Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält.“ Niemand wolle „Wanderungsbewegungen, die durch höhere Sozialleistungen motiviert werden“.

Das Bundessozialgericht hatte Anfang Dezember entschieden, dass EU-Ausländer nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben.

Nahles hatte kürzlich gesagt, es gebe „ganz klar einen gesetzlichen Handlungsbedarf“. Die Kommunen müssten davor bewahrt werden, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen, sagte die SPD-Politikerin. Für die Sozialhilfe müssen Städte, Kommunen und Landkreise aufkommen. Ein deutscher, alleinstehender Sozialhilfe-Empfänger mit eigenem Haushalt hat einen Anspruch auf rund 400 Euro pro Monat. (rtr)

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