Arbeitsministerin

Nahles will weniger Sozialhilfe für EU-Ausländer

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Arbeitsministerin Andrea Nahles will die Sozialhilfe für EU-Ausländer einschränken. Die CSU begrüßt den Vorschlag der SPD-Politikerin.

Berlin.  Arbeitsministerin Andrea Nahles will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. "Es gibt ganz klar einen gesetzlichen Handlungsbedarf. Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen", sagte die SPD-Politikerin der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post" . Für die Sozialhilfe müssen Städte, Kommunen und Landkreise aufkommen. Ein deutscher, alleinstehender Sozialhilfe-Empfänger mit eigenem Haushalt hat einen Anspruch auf rund 400 Euro pro Monat.

Ausgelöst wurden die Überlegungen durch ein Urteil des Bundessozialgerichtes. Das hatte Anfang Dezember entschieden, dass EU-Ausländer nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben. Zunächst müsse die Urteilsbegründung des Gerichts abgewartet werden, sagte Nahles. Erst danach könne mit den Arbeiten an dem Gesetz zur Einschränkung der Leistungen an EU-Ausländer begonnen werden.

Die CSU begrüßt den Vorstoß von Nahles. „Das sind wir den Kommunen, aber auch den Herkunftsländern schuldig“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Erst vor wenigen Tagen hatte Hasselfeldt die Arbeitsministerin zu einer Reaktion gedrängt. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts diene als „neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern“, sagte Hasselfeldt in dem Zusammenhang der Nachrichtenagentur dpa. Wenn die Einkommen im Heimatland niedriger seien als die Sozialleistungen in Deutschland, sei das ein großer Anreiz, nach Deutschland zu kommen. (dpa/rtr)