Regierungsbildung

Spaniens Ministerpräsident Rajoy holt sich von Podemos Korb

Das wird wohl nichts mit ihnen: Podemos-Chef Pablo Iglesias (links) bei Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Zu groß sind die politischen Unterschiede.

Das wird wohl nichts mit ihnen: Podemos-Chef Pablo Iglesias (links) bei Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Zu groß sind die politischen Unterschiede.

Foto: JUAN MEDINA / REUTERS

In Spanien sondieren die Parteien Zusammenarbeit. Augenfällige Unterschiede sind nicht die größte Hürde für Regierungschef Rajoy.

Bei der Bildung der neuen Regierung macht Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gut eine Woche nach der Parlamentswahl weiter keine Fortschritte. Ein knapp zweistündiges Treffen des Chefs der konservativen Volkspartei (PP) mit Pablo Iglesias, dem Führer der linken Protestpartei Podemos (Wir Können), blieb am Montag in Madrid wie erwartet ergebnislos.

„Wir werden weder aktiv noch passiv zulassen, dass die PP künftig regiert“, sagte der Politikdozent Iglesias (37) vor Journalisten nach dem Treffen im Regierungspalast Moncloa (Video). Iglesias war im Pulli zu dem Treffen mit dem Ministerpräsidenten gekommen. Vor Weihnachten hatte Rajoy sich auch bei einem Treffen mit dem Chef der Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, ein „Nein“ eingehandelt.

Stärkste Partei, aber keine absolute Mehrheit

Die PP war aus der Abstimmung als stärkste Kraft in dem Euro-Land hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Eine denkbare Allianz mit der neuen liberalen Partei Ciudadanos (Bürger) käme im Parlament ebenfalls auf keine ausreichende Mehrheit der Sitze. Die würde die PP zwar durch eine „große Koalition“ mit der PSOE erreichen, doch Sánchez will von einem solchen Bündnis nichts wissen.

Falls Rajoy bei der Bildung einer neuen Regierung scheitern sollte, will sich der Sozialisten-Chef nach eigenen Angaben um ein Bündnis links der Mitte bemühen. Podemos-Chef Pablo Iglesias hat angekündigt, er würde große Zugeständnisse von den Sozialisten einfordern. Eine solche Koalition wäre außerdem auf die Stimmen weiterer kleiner Parteien angewiesen.

Denkbar wäre auch eine Minderheitsregierung der Volkspartei: Dafür müssten sich aber die Sozialisten und die liberalen Ciudadanos der Stimme enthalten. Ciudadanos-Chef Albert Rivera hat dies als vernünftigste Variante bezeichnet. Ein ranghoher Vertreter der Sozialisten hatte jedoch nach der Wahl bekräftigt, die Partei lehne eine weitere Amtszeit Rajoys ab.

Langer Weg zu Neuwahlen

König Felipe VI. hat die Aufgabe, nach der Konstituierung des Parlaments am 13. Januar einen Kandidaten fürs Amt des Ministerpräsidenten zu benennen. Die Verfassung gibt dafür keinen Zeitrahmen vor. Verfehlt der Kandidat die absolute Mehrheit im Parlament, gibt es nach 48 Stunden eine weitere Abstimmung, bei der die einfache Mehrheit ausreicht. Wenn er auch diese Abstimmung verliert, muss der König einen neuen Kandidaten benennen. Kann kein Kandidat innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Abstimmung im Parlament eine Mehrheit auf sich vereinen, muss es Neuwahlen geben. (dpa/rtr)