AfD-Politiker

Staatsanwalt ermittelt nach Höckes „Ausbreitungstyp“-Rede

Die Staatsanwaltschaft Halle überprüft, ob Björn Höckes Äußerungen über die Ausbreitung von Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Die Staatsanwaltschaft Halle überprüft, ob Björn Höckes Äußerungen über die Ausbreitung von Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Foto: AXEL SCHMIDT / REUTERS

Zu Ermittlungen wegen Betrugs und Volksverhetzung gegen AfD-Politiker Björn Höcke kommt ein weiteres Verfahren. Anlass ist ein Vortrag.

Erfurt/Halle.  Nach den umstrittenen Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke über einen angeblichen „afrikanischen Ausbreitungstyp“ gehen Staatsanwälte erneut dem Verdacht der Volksverhetzung nach. Nach dem Eingang einer entsprechenden Strafanzeige habe man den üblichen Prüfvorgang eingeleitet, bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde in Erfurt der „Thüringer Allgemeinen“. Inzwischen sei der Vorgang an die Staatsanwaltschaft in Halle weitergeleitet worden, da sich in Sachsen-Anhalt „der Tatort“ befinde.

Höcke hatte im November auf einer Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) vor einer Flüchtlingswelle aus Afrika gewarnt. Der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe dabei „auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Die ARD hatte seine Äußerungen öffentlich gemacht. Der jährliche „Reproduktionsüberschuss“ in Afrika betrage pro Jahr um die 30 Millionen Menschen. Der AfD-Politiker schlussfolgerte daraus: „So lange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

Bundesweite Empörung nach Aussagen

Das Institut für Staatspolitik, das auch die Zeitschrift „Sezession“ heraus gibt, gilt als Zentrum der sogenannten Neuen Rechten. Mitbegründer Götz Kubitschek ist ein langjähriger Freund von Höcke.

Die Äußerungen hatten bundesweit für Empörung gesorgt, auch der AfD-Bundesvorstand rügte den Landeschef. Seitdem die Bundesvorsitzende Frauke Petry allerdings Höcke indirekt zum Parteitaustritt aufforderte, schwelt ein parteiinterner Machtkampf. So stellte sich unter anderem ihr Stellvertreter Alexander Gauland an die Seite des Thüringer Politikers.

Björn Höcke war bereits im Oktober wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Damals ging es um seinen Auftritt bei der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Wie die Staatsanwaltschaft Erfurt der Zeitung mitteilte, wurde der damalige Prüfvorgang an die Ermittlungsbehörde in Berlin abgegeben. Die Sendung war in der Hauptstadt aufgenommen worden.

Ermittlungen wegen Scheingehältern laufen

Ungeachtet der neuen Vorwürfe wird in Erfurt weiter gegen Höcke wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt. Der Landesvorsitzende, der auch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag führt, soll angeblich Scheingehälter für Mitarbeiter abgerechnet haben. Im Sommer hatte deshalb das Parlament seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben. (ta)