Syrienkonflikt

Linken-Chefin Wagenknecht nennt Angriffe in Syrien Terror

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, im Bundestag: Die Linken-Politikerin vergleicht die Luftangriffe in Syrien mit den Anschlägen von Paris.

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, im Bundestag: Die Linken-Politikerin vergleicht die Luftangriffe in Syrien mit den Anschlägen von Paris.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Linken-Chefin Wagenknecht wählt harte Worte, um die Angriffe in Syrien zu verurteilen: Die seien so schlimm wie der Terror in Paris.

Berlin.  Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die von der Bundeswehr unterstützten Luftangriffe in Syrien mit den Terroranschlägen in Paris verglichen. „Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen“, sagte sie. „Das eine ist individueller, das andere staatlich verantworteter Terror.“

Bei den Pariser Anschlägen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf einen Konzertsaal, mehrere Cafés und Restaurants sowie vor dem Fußballstadion Stade de France waren am 13. November 130 Menschen getötet worden. Als Reaktion darauf verschärfte Frankreich die Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien und bat die EU-Verbündeten um Unterstützung. Die Bundeswehr beteiligt sich mit einem Tankflugzeug und einer Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Im Januar sollen deutsche „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge hinzukommen.

„Westen hat dieses Monster groß gemacht“

Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben seit Beginn der US-geführten internationalen Luftangriffe auf syrische IS-Stellungen im September 2015 mindestens 299 Zivilisten, unter ihnen 81 Kinder. Neben amerikanischen, französischen und britischen Kampfjets beteiligen sich auch Jagdbomber arabischer Länder. Parallel dazu fliegt die russische Luftwaffe Angriffe, bei denen nach Erkenntnissen der Beobachtungsstelle 710 Menschen getötet wurden.

„Die Spirale der Gewalt schaukelt sich immer weiter hoch“, sagt Wagenknecht. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag gibt die Hauptschuld aber dem Westen. „Ohne den Irak-Krieg gäbe es den IS nicht. Ohne die Bombardierung Libyens und die Destabilisierung Syriens wäre er längst nicht so stark. Der Westen, vor allem die USA, haben dieses Monster mit ihren Kriegen großgemacht.“

Dem französischen Präsidenten François Hollande warf Wagenknecht vor, sich aus innenpolitischen Erwägungen für die Bombenangriffe in Syrien entschieden zu haben. „Die deutsche Regierung, die wegen ihrer Euro-Politik für das Erstarken der französischen Rechten mitverantwortlich ist, will ihm jetzt einen Gefallen tun“, sagte sie.

„Und wegen solcher innenpolitischen und innereuropäischen Erwägungen müssen jetzt Frauen und Kinder in Rakka im Bombenhagel sterben, werden Schulen und Krankenhäuser zerstört“, kritisierte Wagenknecht. „Das ist natürlich Terror, der schon jetzt viel mehr unschuldige Opfer gefordert hat als die barbarischen Anschläge von Paris.“

Bundeswehr bereitet sich auf Einsatz vor

Die Bundeswehr bereitet sich indes im Zuge des Syrien-Konflikts auf einen neuen Einsatz in der Türkei vor. Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato mit deutschen Besatzungsmitgliedern sollen den Luftraum über dem Staatsgebiet des Bündnispartners überwachen. Am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause hat die Regierung das Parlament über dieses Vorhaben informiert.

Bei der Linkspartei stößt das auf scharfe Kritik. Für die Partei sind noch viele Frage offen. Noch hat der Verteidigungsausschuss darüber nicht beraten. Unabhängig von der rechtlichen Prüfung meldet Fraktionschef Dietmar Bartsch im Gespräch mit unserer Redaktion massive politische Bedenken an. „Deutschland unterstützt immer mehr den Despoten Erdoğan, der Menschenrechte missachtet“, sagte Bartsch unserer Redaktion.

Für Bartsch ist es „absurd, wenn die Bundesregierung mitteilt, es bestehe keine Gefahr für die Türkei aus der Luft, andererseits in das Konfliktgebiet Luftaufklärer geschickt werden“. Dringend erwarteten seine Abgeordneten „präzise Informationen über Auftrag, Anzahl der deutschen Soldaten und der Flugzeuge“. Mit ihrem „dürren Schreiben“ sei die Regierung ihrer Informationspflicht noch nicht nachgekommen. „Das ist inakzeptabel“, schimpft der Linken-Politiker. (dpa/LS)