Flüchtlingskrise

Drei Tage im September: Wie Merkel die CDU neu erfand

Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Tage nach der Öffnung der Grenze für Flüchtlinge – beim Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Tage nach der Öffnung der Grenze für Flüchtlinge – beim Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Als Kanzlerin Merkel die Grenze für Flüchtlinge öffnete, war das Parlament nicht beteiligt. Das Protokoll einer einsamen Entscheidung.

Berlin.  Joschka Fischer spürt bereits am Morgen, dass etwas in der Luft liegt, ein politischer Wetterwechsel, vielleicht sogar mehr, ein Hauch von Geschichte. Es ist der 5. September, ein Samstag. Im Rückblick: Ein Schlüsseldatum der Flüchtlingskrise, der „D-Day“, der dem Jahr 2015 jäh und unverrückbar eine Wendung gibt. Und vom Politrentner Fischer wird noch die Rede sein.

Erst einmal sieht es nach einem harmlosen Wochenende aus. Im Saarland, in Hessen und in Rheinland-Pfalz gehen die Ferien zu Ende. Der ADAC warnt vor Staus, mit Wartezeiten sei zu rechnen. Am Freitag gewinnt die Fußball-Nationalmannschaft mit 3:1 gegen Polen – willkommene Ablenkung von der Flüchtlingskrise, seit Tagen bestimmt sie die Schlagzeilen.

Zuletzt ging ein Foto um die Welt. Es zeigt den angespülten leblosen Körper eines Jungen, noch halb im Wasser liegend, an einem Strand in der Türkei. Unter dem Hashtag #KiyiyaVuranInsanlik kursiert es auf Twitter. Eine Nutzerin schreibt dazu, „wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“.

Das Foto vom ertrunkenen Flüchtlingskind hat viel bewirkt

Ich behaupte, das Foto vom toten Flüchtlingskind hat viel bewirkt, irgendwie auch die Entscheidung, die in der Nacht auf den 5. September fällt: Die Flüchtlinge, die in Ungarn seit Tagen festsitzen, dürfen nach Deutschland weiterreisen. Streng genommen hätte man die Menschen abweisen müssen.

Es ist eine humanitäre Geste – eine einmalige Ausnahme, wie am Samstag eilig versichert wird. So wird es auch empfunden, und keineswegs als unangenehm. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht bald von einem „Septembermärchen“. Das Abendblatt titelt am Montag danach: „Hamburger begrüßen Flüchtlinge mit Applaus“. So war die Stimmung.

Vom Kontrollverlust war zunächst nicht die Rede

Von Kontrollverlust, von einem Dammbruch gar ist damals nicht Rede. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) bestreitet bis heute, dass die Ereignisse des 5. September den Flüchtlingsstrom beschleunigt hätten. Die negative Bedeutung wird dem Datum erst im Nachhinein zuteil. Die Stimmung hat sich gedreht und damit die Deutung dieses Tages.

Am Samstag habe ich Spätdienst, von 15.30 bis 24 Uhr. Als Journalist ist man auf Konflikte gepolt. Aus den Nachrichten des Tages fällt eine sofort heraus: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert das „völlig falsche Signal“, die CSU-Führung ist in Aufruhr. Ich ahne, dass die Grenzöffnung ein Alleingang der Kanzlerin war. Der Streit mit der CSU, der bis heute fortwirkt, nimmt hier seinen Anfang.

In den Tagen zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fast jeden Abend daheim am Fernseher die Nachrichten aus Budapest verfolgt, die Bilder der eingeschlossenen Flüchtlinge gesehen und sich gefragt, wann die Masse eine kritische Größe erreicht – und wann sie sich in Bewegung setzt. Im Laufe des Freitags ist es dann so weit: Zu Tausenden machen sich die Menschen entlang der Bahngleise und auf der Autobahn zu Fuß auf den Weg. Parallel dazu fahren die Ungarn sie mit Bussen bis an die Grenze.

De Maizière liegt ein alarmierendes Papier der Bundespolizei vor

Österreich ist alarmiert, Kanzler Werner Faymann wird in Berlin vorstellig. Aber in der Regierung ist niemand von Rang an Bord. Der deutsche Innenminister hütet mit 39,7 Grad Fieber zu Hause das Bett. Er hat eine Bronchitis, die er noch wochenlang verschleppen wird. Thomas de Maizière liegt ein alarmierendes Dossier der Bundespolizei vor. Schon vor Tagen hatte er deshalb Kanzleramtschef Altmaier am Rande eines Treffens beiseite genommen und darüber unterrichtet, dass immer mehr Leute von Ungarn aus nach Deutschland aufbrechen. Was soll man machen, die Züge anhalten, die Grenze schließen? Die Fragen werden durchaus erörtert. Erst einmal passiert: Nichts. Man nennt es „merkeln“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist nicht in Berlin, sondern bei einem EU-Treffen in Luxemburg, und die Kanzlerin wiederum im NRW-Kommunalwahlkampf unterwegs. In Essen steckt ihr eine Frau ein Bild vom toten Flüchtlingskind. Die Botschaft zur Geste: Tue was, Kanzlerin! Am Nachmittag geht es weiter nach Köln, wo Faymann sie am Telefon erreicht. Er dringt auf eine konzertierte Aktion. Wenn, dann sollen beide Länder die Grenze öffnen. Österreich allein kann die Flüchtlinge nicht aufnehmen, von denen viele erklärtermaßen ohnehin nur ein Ziel haben: Deutschland.

Altmaier hat sich am Freitag früh aufgemacht. Er fliegt nach Frankfurt, weiter nach Genf, setzt dann auf dem französischem Teil des Sees über. In Evian soll er am Samstag eine Rede halten. Stundenlang ist er nicht zu erreichen, in den Stopps zwischen den Flügen: Hektische Telefonate mit Merkel. Um ein Uhr morgens legt der Saarländer das Handy aus der Hand. In Berlin steht die Entscheidung: Grenze öffnen. Die Argumentationslinie ist, dass man damit Zeit gewinne, um eine politische Lösung in der EU zu suchen. Die Erklärung ist mit Steinmeier abgestimmt, die SPD im Boot. Nur die CSU fehlt. Altmaier hat noch versucht, CSU-Chef Horst Seehofer an die Strippe zu bekommen, kam aber nur bis zur Chefin der Staatskanzlei, Karolina Gernbauer, durch. Seehofer war nach einem Festakt nach Hause gefahren und geht in Ingolstadt nicht ans Telefon.

Merkel hat im Affekt gehandelt – ohne das Parlament zu beteiligen

Für den nächsten Morgen – gegen neun Uhr – ruft Altmaier die Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer zu einer Schaltkonferenz zusammen. Keiner hat sie gefragt, ob die Grenze geöffnet werden soll. Aber jetzt sind sie plötzlich gefragt, wenn es darum geht, die Flüchtlinge zu versorgen. Die Länder sind „not amused“.

Merkel hat im Affekt gehandelt, am Telefon, unter (Zeit)Druck, ohne Blaupause, ohne die Länder zu informieren oder das Parlament zu beteiligen. Erst nach und nach werden in den folgenden Tagen die Umstände bekannt. Ich komme aus dem Staunen nicht heraus: Wieso trifft sie eine Entscheidung, die so gar nicht zu ihr passt, unvorbereitet, ohne das Ende zu bedenken? Und so emotional! Ist es die Wucht der Bilder?

Sehr nahe ging ihr die Nachricht von den Flüchtlingen, die in einem Lastwagen in Österreich erstickt waren. Und womöglich nagt es an ihr, dass sie sich Wochen zuvor so kaltherzig gegenüber einem weinenden Flüchtlingsmädchen in Rostock verhalten hatte. Merkel hatte das Mädchen getröstet, aber eben auch – vertröstet. Keine Ausnahmeregel. Und jetzt? Jetzt sind alle willkommen. Was ist da mit der Kanzlerin passiert? Will sie das öffentliche Bild, das von ihr gezeichnet worden war, korrigieren? Monate später, im Dezember auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe, wird Merkel auf all diese Fragen eine Antwort geben: „Das war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ.“

Merkel stellt sich und die CDU über Nacht neu auf

Samstag, Evian, in der Nobelherberge „Hotel Royal“ – herrlicher Seeblick – spult Altmaier noch sein Programm runter, obwohl er in Berlin dringend erwartet wird; da ist er Profi durch und durch. Der frankophile Altmaier ist der Gastredner beim „Evian-Kreis“, einer elitären Runde von 50 Vorstandschefs aus Deutschland und Frankreich, die sich hier jedes Jahr treffen. Auch der Ur-Grüne Fischer ist eingeladen. Der Ex-Außenminister und Altmaier stecken die Köpfe zusammen. Fischer ist bestens informiert, nun sogar aus erster Hand. Vor allem ist der Mann wie elektrisiert.

Flüchtlinge, das war mal ein grünes Alleinstellungsmerkmal. Fischer ruft sich frühere Gegner in Erinnerung, all die schwarzen Sheriffs, gnadenlose Innenminister, schwer für großzügige humanitäre Lösungen zu gewinnen, die Law-and-Order-Fraktion. Bis Merkel kommt und über Nacht sich, die CDU und Deutschland neu aufstellt. Sie geht in diesen Septembertagen ins Offene. Einer wie Fischer spürt das.