Wiesbaden. Bei den Länderfinanzen kann Hessen ab 2020 mit einem satten Plus rechnen. Der SPD-Fraktionschef will so kostenlose Kitas ermöglichen.
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordert eine kostenfreie Kindertagesbetreuung, die mit den geplanten Entlastungen aus dem Länderfinanzausgleich bezahlt werden soll. Die neue Umverteilung zwischen armen und reichen Bundesländern eröffne Hessen finanzielle Spielräume, sagte der SPD-Vorsitzende in Wiesbaden. „Diese Spielräume müssen genutzt werden, um Kindergärten künftig kostenfrei zu machen – für alle Eltern“, sagte Schäfer-Gümbel. Das müsse das Land finanzieren.
Es sei das Ziel der SPD, die Bildung im Land ab 2020 kostenfrei zu machen – „ermöglicht durch die Entlastung aus dem Länderfinanzausgleich“. Die Bundesländer hatten sich Anfang Dezember darauf geeinigt, die umstrittene Umverteilung durch ein an der Umsatzsteuer orientiertes Modell zu ersetzen. Der Bund soll dazu ab 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen leisten. Hessen könnte mit Verbesserungen in Höhe von jährlich rund 580 Millionen Euro rechnen. Noch ist die geplante Regelung aber nicht in trockenen Tüchern.
Defizite bei Chancengleichheit
„Nach wie vor sehen wir eine Vielzahl von Defiziten im schwarz-grünen Regierungsstil“, sagte Schäfer-Gümbel mit Blick auf Hessen. Einer der wesentlichen sei, dass Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit eine zu geringe Rolle spielten. Weiterer Schwerpunkt der Oppositionsarbeit im kommenden Jahr sei - auch mit Blick auf die Kommunalwahlen im März - die berufliche Bildung. „Wir wollen allen Kindern die Möglichkeit einer Ausbildung und beruflicher Bildung garantieren“, betonte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
Auch die Infrastruktur spiele eine zentrale Rolle. „Wir haben einen wachsenden Investitionsstau in Hessen, bei Verkehr, bei Kommunikation, im Hochbau genauso wie in der Energiewende“, sagte Schäfer-Gümbel. „Da passiert viel zu wenig.“
Die Kommunen hätten 2014 insgesamt 750 Millionen Euro gestrichen, um die vom schwarz-grünen Spardiktat belasteten Haushalte auszugleichen. „Dieser Finanzdruck der Landesregierung auf die Städte, Kreise und Gemeinden wird sich auf Dauer rächen“, kritisierte der SPD-Chef. „Eine Straße voller Schlaglöcher, die heute nicht saniert wird, wird morgen nur noch teurer.“
Schäfer-Gümbel: Keine Entfremdung zu Grünen
Insgesamt wird es nach seinen Worten darum gehen, den erarbeiteten Wohlstand des Bundeslandes in Zukunft zu sichern. „Zu glauben, dass alles so bleibt, wie es ist, wenn man nichts tut, das ist falsch.“ Die Landesregierung sei bequem geworden. „Das ist eine gefährliche Grundhaltung.“
Die Grünen handelten bei den Themen Frankfurter Flughafen, Naturschutz, Energiewende und vor allem bei der Bildungsgerechtigkeit nicht nach dem, was sie im Landtagswahlkampf versprochen hätten, kritisierte Schäfer-Gümbel. Zudem ordneten sie sich – anders als die SPD in Berlin – um jeden Preis der Union unter. „Oberstes Prinzip lautet: Nicht auffallen. Der Preis dafür ist weitgehende Selbstaufgabe in inhaltlichen Fragen.“
Er sehe rund zwei Jahre nach der vergangenen Landtagswahl keine größere Entfremdung zwischen SPD und Landesgrünen, sagte Schäfer-Gümbel. „Sicherlich waren wir irritiert bis enttäuscht davon, wie stark die Grünen bereit sind, eigene Themen aufzugeben, nur um mitregieren zu können“, erklärte er. „Manche davon waren ja auch gemeinsame Themen.“ Auf kommunaler Ebene sei die SPD anderes gewohnt. (dpa)