Berlin. Im Januar erhöhen viele gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge. Zahlen werden das aber nur die Arbeitnehmer. Das will die SPD ändern.
Angesichts steigender Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr wird der Ruf nach einer Reform zur Entlastung der Arbeitnehmer lauter – er wird wohl bald die Große Koalition beschäftigen: Die SPD dringt auf eine Rückkehr zur gleichmäßigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglichst noch in dieser Wahlperiode.
„Die paritätische Finanzierung ist ein bewährtes System, das Deutschland stark gemacht hat. Es ist ungerecht, dass die Kostensteigerungen allein von den Arbeitnehmern getragen werden“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley unserer Redaktion. „Wir werden sehen, ob wir das noch in der Großen Koalition thematisieren – aber spätestens in unserem Wahlprogramm werden wir dieses Vorhaben für die nächste Legislaturperiode aufgreifen.“
Mehrkosten tragen allein die Versicherten
Die gesetzlichen Kassen haben zum Jahreswechsel Beitragserhöhungen auf breiter Front angekündigt – im Schnitt um 0,2 Punkte auf 15,7 Prozent. Millionen Versicherte zahlen aber deutlich mehr: So erhöht die DAK-Gesundheit ihren Beitragssatz um 0,6 Punkte auf 16,1 Prozent.
Die Mehrkosten tragen allein die Versicherten: Arbeitgeber und Mitglieder teilen sich nur den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent je zur Hälfte – was darüber hinausgeht, zahlen Arbeitnehmer als sogenannten Zusatzbeitrag allein. Das Prinzip hatten Union und SPD 2007 eingeführt.
Es droht Widerstand aus der Union
Von diesem Prinzip rückt die SPD jetzt wieder ab. Ähnlich wie Barley hatten sich bereits SPD Gesundheitsexperten und beispielsweise auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geäußert.
Nun droht Widerstand aus der Union. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lässt schon erklären, er wolle an der geltenden Regelung nichts ändern. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagt, die Arbeitskosten für die Unternehmen dürften nicht steigen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag droht sogar schon mit einer Debatte über die Lohnfortzahlung, wenn die paritätische Finanzierung der Kassenbeiträge wieder eingeführt würde.