Brüssel. Die Fortschritte im Friedensprozess mit der Ukraine sind der EU nicht groß genug. Deswegen dauern die Saktionen gegen Russland nun an.
Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli kommenden Jahres endgültig verlängert. Das teilte der EU-Ministerrat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind, am Montag in Brüssel mit.
EU-Vertreter hatten die Verlängerung wegen unzureichender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine bereits am vergangenen Freitag auf den Weg gebracht. Der Schritt musste in einem EU-internen Verfahren noch förmlich bestätigt werden – das ist nun geschehen.
Erst muss Minsker Friedensplan umgesetzt werden
Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen trotz Milliardenverlusten für europäische Unternehmen zuletzt im vergangenen Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist nicht der Fall – unter anderem muss die Ukraine erst wieder die Kontrolle über ihre Grenze im Osten bekommen. (dpa)