Gesundheitspolitik

Krankenkassen greifen Koalition wegen Beitragserhöhung an

Die Beiträge der Krankenkassen steigen zum Jahreswechsel deutlich. Die Kassen beschuldigen die Bundesregierung, dafür verantwortlich zu sein.

Die Beiträge der Krankenkassen steigen zum Jahreswechsel deutlich. Die Kassen beschuldigen die Bundesregierung, dafür verantwortlich zu sein.

Foto: Andreas Gebert / dpa

Der Anstieg der Krankenkassenbeiträge wird zum Streitfall. Die Kassen machen die Regierung jetzt für die Entwicklung verantwortlich.

Berlin.  Die gesetzlichen Krankenkassen machen die große Koalition dafür verantwortlich, dass die Kassenbeiträge zum Jahreswechsel deutlich steigen werden.

„Die Gesetze der Koalition im vergangenen Jahr belasten die Krankenkassen zusätzlich. Auch deshalb muss der Zusatzbeitrag steigen“, sagte die Vorstandschefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, unserer Redaktion. Zwar würden die Beitragseinnahmen der Kassen wegen der guten Konjunktur steigen, die Ausgaben würden aber seit Jahren noch stärker steigen. Die jüngsten Gesetze der Bundesregierung hätten diese Entwicklung verschärft. Die Krankenkassen würden das Jahr 2015 im Minus abschließen. Weitere Beitragssteigerungen seien absehbar.

DAK wird 2016 zu den teuersten Kassen zählen

An diesem Freitag werden zwei große gesetzliche Kassen, die Barmer GEK und die DAK mit zusammen mehr als elf Millionen zahlenden Mitgliedern über die Höhe des Beitrags im nächsten Jahr entscheiden. Konkret geht es um den Zusatzbeitrag, den die Mitglieder allein leisten müssen.

Der normale Beitragssatz, an dem sich die Arbeitgeber zur Hälfte beteiligen, ist festgeschrieben. Während die Barmer den Zusatzbeitrag wohl um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1 anheben und damit im Durchschnitt aller Kassen bleiben wird, könnte die DAK nächstes Jahr womöglich 0,6 Prozentpunkte mehr verlangen. Sie würde dann mit einem Gesamtbeitragssatz von 16,1 Prozent bundesweit zu den teuersten Kassen gehören.

Alle der gut 100 gesetzlichen Krankenkassen entscheiden in diesen Tagen über die Höhe des Beitrags im nächsten Jahr. Als eine der Ersten hatte die Techniker Krankenkasse vor einer Woche den Zusatzbeitrag um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Mitglieder, die ihre Kasse wegen der Erhöhung wechseln wollen, können dies jederzeit.

Einer aktuellen Übersicht der Stiftung Warentest zufolge gibt es bislang nur vier Kassen, deren Gesamtbeitragssatz im nächsten Jahr bei weniger als 15 Prozent liegen wird. Diese Kassen bieten ihre Leistungen aber nicht bundesweit an. Mitglied kann nur werden, wer in der jeweiligen Region wohnt.

„Versicherte zahlen mehr Geld für die gleiche Leistung“

Verbandschefin Pfeiffer kritisierte vor allem die jüngste Krankenhausreform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Diese Reform sei unter den beschlossenen Gesetzen am teuersten gewesen. „Die Qualität der Kliniken soll sich verbessern, aber das wirkt – wenn überhaupt – nur langfristig. Kurzfristig zahlen die Versicherten für dieselbe Leistung einfach mehr Geld“, sagte Pfeiffer. Sie bezweifle, dass die Kostensteigerung einen angemessenen Nutzen bringe.

Auch andere Gesetze des Ministers wie das Präventionsgesetz oder das Hospiz- und Palliativgesetz kosteten zusätzlich Geld. Gröhes Auffassung, wonach die anstehende Beitragssteigerung ein Kassenmitglied mit 3000 Euro Bruttolohn nur so viel koste wie eine halbe Kinokarte, nämlich sechs Euro, teilt die Kassenverbandschefin ausdrücklich nicht: „Ich finde nicht, dass das wenig Geld ist. Die Kassenmitglieder zahlen schon jetzt viel für ihre Krankenversicherung.“

Nach Berechnungen des Kassenverbands wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag in drei Jahren, also zum Jahr 2019, bei 1,8 Prozent liegen. Das würde bedeuten, dass es jedes Jahr eine ähnliche Steigerung gibt wie jetzt. Mindestens würde der Zusatzbeitrag aber 1,4 Prozent betragen, so Pfeiffer. Es sei zwar richtig, dass die Krankenkassen derzeit Geldreserven in Höhe von mehreren Milliarden Euro hätten. Diese Rücklagen würden aber bei der Berechnung des Beitrags berücksichtigt und in den nächsten Jahren wieder schrumpfen.

Ausgaben für Arzneimittel sollen sinken

Der Kassenverband forderte den Bundesgesundheitsminister auf, im kommenden Jahr etwas gegen die hohen Arzneimittelausgaben zu unternehmen. Nach wie vor könnten Hersteller im ersten Jahr nach Einführung eines Präparats einen beliebig hohen Preis fordern. „Wenn dann Preisverhandlungen mit den Kassen stattgefunden haben, sollte dieser Preis auch rückwirkend gelten und nicht erst nach einem Jahr“, verlangte Pfeiffer. Die Krankenkassen würden dann für dieses Jahr eine Rückerstattung bekommen, was deren Kosten spürbar senken würde: „Das muss nächstes Jahr Thema sein“, forderte Pfeiffer.

Auch die Gesundheitspolitikerin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, wirft der großen Koalition vor, den Beitragssatz der Krankenkassen auf den bisher höchsten Wert getrieben zu haben: „Wir haben den teuersten Gesundheitsminister aller Zeiten“, sagte sie unserer Redaktion. Alle Reformen dieses Jahres müssten allein aus den Zusatzbeiträgen der Versicherten getragen werden. Klein-Schmeink fordert: „Die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist mehr als überfällig.“ Ein Gegensteuern von Regierungsseite sei bisher aber nicht in Sicht, bemängelte die Grünen-Politikerin.

Nach Einschätzung von Christoph Straub, dem Chef der Barmer GEK, wird es nur ganz wenigen Krankenkassen gelingen, ihren Beitrag im nächsten Jahr stabil zu halten: „Seit der Bundestagswahl gab es nur Gesetze, die Geld gekostet haben.“