Berlin. Asylpolitik bleibt ein Streitthema in der Union. Mit einem Kompromiss will die CDU-Spitze Kritiker beruhigen. Das klappt nur bedingt.
In der vergangenen Woche haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die beiden Vize-CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Thomas Strobl sowie CDU-Generalsekretär Peter Tauber einen Entwurf für eine „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ vorgelegt. Nach der Änderung einer Textpassage soll der 18-seitige Leitantrag zur Flüchtlingspolitik am Montag auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossen werden. Was man über das Papier wissen muss:
• Das steht drin im Leitantrag
Der Leitantrag sieht die Reduzierung des Flüchtlingszuzugs vor. Dazu sollen die EU-Außengrenzen etwa durch den Ausbau von Frontex zu einer europäischen Küstenwache stärker geschützt werden. Zudem wird ein gemeinsames EU-Asylrecht und der Ausbau der EU-Asylbehörde EASO gefordert. Entwicklungshilfe soll daran gebunden werden, ob eine Regierung die Rücknahme illegaler Migranten erlaubt. Um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, sollen außerdem die Zahl der Abschiebungen erhöht, soziale Anreize für Asylsuchende abgebaut und der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Auch Schritte zur Terror-Bekämpfung sind in dem CDU-Leitantrag festgeschrieben. So soll die europäische Polizeibehörde Europol ein Anti-Terror-Zentrum erhalten und innereuropäische Finanztransfers sollen bei Terrorverdacht untersucht werden. Auch das vor Jahren beschlossene europäische Ein- und Ausreiseregister möchte die CDU nun einführen. Auf nationaler Ebene sollen Gesetze verschärft werden: So soll schon die Werbung für terroristische Organisationen strafbar werden – und wer für eine Terrormiliz kämpft, soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können. Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden sollen mehr Kompetenzen erhalten. So soll der Verfassungsschutz künftig Daten der Vorratsdatenspeicherung nutzen und Sicherheitsbehörden sollen auch verschlüsselte Kommunikation überwachen dürfen.
Schließlich will die CDU eine in Bund und Ländern verbindliche Vereinbarung zur Integration von Flüchtlingen verankern. Darin sollen Rechte und Pflichten von Staat und Flüchtling festgelegt werden. Die „Integrationsvereinbarung“ soll auch Leistungskürzungen bei Verstößen beinhalten. Das Angebot von Integrations- und Sprachkursen soll ausgeweitet und verbindlich werden. Zudem sollen sich Flüchtlinge zu einer westlichen Werteordnung bekennen. Eine Vollverschleierung der Frau wird abgelehnt.
• Das war der strittige Punkt
Trotz Forderungen nach einer nationalen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen durch die bayerische CSU und Teile der CDU bleibt Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Kurs, der keine Obergrenze vorsieht. Jedoch sei ein Kompromiss gefunden worden, der alle Seiten zufrieden stelle. „Wir haben einen Kurs gefunden, der dem entspricht, was mein Ansatz ist“, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Gleichzeitig habe man die Sorge der Menschen aufgenommen und deutlich gemacht, dass man den Flüchtlingszuzug spürbar reduzieren wolle. Die Kanzlerin will um 11.15 Uhr ihre Rede in Karlsruhe halten.
Die zentrale Passage im Leitantrag, die den Streit innerhalb der CDU entschärfen soll, lautet nun: „Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern.“ Ferner sollen die Kontrollen an den Grenzen „gegebenenfalls“ intensiviert werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte, dies diene lediglich der Sicherheit und sei kein Instrument, um Menschen an der Grenze zurückzuweisen. Zuvor hatte es wesentlich unkonkreter geheißen: „Deutschland hat starke Schultern und ist bereit, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen. Doch kein Land, auch nicht Deutschland, kann eine solche Hoffnung alleine erfüllen.“
Mit dem Kompromiss geben sich vor allem die CDU-internen Kritiker zufrieden. Die Junge Union zog einen Antrag zu einer Obergrenze zurück. Der Vorsitzende des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann (CDU), sprach von einem „Signal der Begrenzung“. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte die Änderung des Leitantrags „einen guten Kompromiss“. Er bilde ab, dass Deutschland „eine Aufnahmegrenze“ habe.
Die bayerische Schwesterpartei CSU sieht den Kompromiss nur bedingt gelungen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, die Begrenzung der Flüchtlingszahlen werde das „zentrale, vielleicht sogar einzige Thema“ seiner Gastrede beim CDU-Parteitag in Karlsruhe sein. „Das ist das Thema, (...) das ein ganzes Stück über unsere politische Zukunft entscheidet von CDU und CSU“, sagte er. Sein Parteikollege, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, wertete die neue Textpassage hingegen als „wichtigen und richtigen Schritt“, den die CDU auf die CSU zugegangen sei. (mit dpa/rtr)