Berlin. Die TTIP-Gegner in der SPD haben sich nicht durchgesetzt. Eine Mehrheit beim Parteitag stützt den Kurs des Vorsitzenden Sigmar Gabriel.
Nach kontroverser Debatte hat der SPD-Bundesparteitag die Linie der Parteiführung im Streit über die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) unterstützt. Ein Antrag aus den Delegiertenreihen, das ausgehandelte Ceta-Abkommen abzulehnen, fand am Samstag in Berlin keine Mehrheit. Damit blieb TTIP-Befürworter Sigmar Gabriel nach seinem mageren Ergebnis bei seiner Wiederwahl als SPD-Vorsitzender am Freitag eine erneute Schlappe erspart.
Gabriel ermahnte am Samstag seine Partei indirekt, ihre Regierungsfähigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Die deutsche Sozialdemokratie wolle „das Land und Europa mitführen“. Es gehe nicht um „Zufriedenheit mit der eigenen Position“, sagte Gabriel. „Wenn man regieren will, muss man die Bedingungen von Regierung kennen.“
Parteikonvent hat das letzte Wort
Mit großer Mehrheit beschlossen die etwa 600 Delegierten den von der Parteispitze vorgelegten Leitantrag, der das Ziel von Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada unterstützt. Ein Parteitag oder Parteikonvent soll aber – wie bereits im vorigen Jahr beschlossen – das letzte Wort haben, wenn die Verträge zur Ratifizierung vorliegen.
Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, forderte dagegen in einem Antrag, Ceta in der jetzigen Form abzulehnen. Die Abgeordnete Hilde Mattheis kritisierte, bei den Abkommen gehe es darum, dass „Märkte über Menschen regieren“.
Gabriel warnt vor „Rigorismus in Debatten“
Gabriel griff am Samstag in die Debatte ein, nachdem viele Redner Misstrauen geäußert hatten, dass die SPD-Zustimmung zu den Abkommen unabhängig von den in Parteibeschlüssen geäußerten Bedingungen bereits feststehe. Es gehe um die „sehr prinzipielle Frage“, wie die Partei mit Regierungsarbeit umgehe, sagte Gabriel. Er ermahnte sein Partei, nicht vorzeitig „Rigorismus in ihre Debatten einkehren“ zu lassen. Nach Abschluss der Verhandlungen könne sich die Frage stellen, ob „wir das gesamte Abkommen mit der Stimme der deutschen Sozialdemokratie gegen die anderen Europäer anhalten“, sagte der Vizekanzler. „Das darf man, das kann man, aber das muss man dann miteinander abwägen.“
Stegner: Abbruch der Verhandlungen bringt nichts
Die Freihandelsabkommen werden in der SPD kontrovers diskutiert. In der Parteiführung herrschte Sorge, dass die Basis den Verhandlungsrahmen weiter einschränkten könnte. Die SPD-Spitze warb daher einhellig um Zustimmung für ihren Kurs.
Der Parteilinke und Vizechef Ralf Stegner brachte dazu den Leitantrag ein. Für manche Kritiker seien die Abkommen „ein Sinnbild eines ungebremsten Kapitalismus“, sagte Stegner. „Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser.“ Dann gäben Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vor. Stegner wertete es als Erfolg auch von Gabriel, dass private Schiedsgerichte nach dem Beschluss des Europaparlaments vom Tisch seien. Diese Gerichte, dien nicht öffentlich tagen sollen, war einer der größten Kritikpunkte der TTIP-Gegner. (dpa)