NSU-Prozess

Am 249. Prozesstag in München war auf einmal alles anders

| Lesedauer: 19 Minuten
Martin Debes
Die Angeklagte Beate Zschäpe neben ihren Anwälten Hermann Borchert (l) und Mathias Grasel (r). Mit ihren drei bisherigen Verteidigern – Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm – will Zschäpe nicht weiterarbeiten, das Vertrauen sei erschüttert.

Die Angeklagte Beate Zschäpe neben ihren Anwälten Hermann Borchert (l) und Mathias Grasel (r). Mit ihren drei bisherigen Verteidigern – Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm – will Zschäpe nicht weiterarbeiten, das Vertrauen sei erschüttert.

Foto: Tobias Hase / dpa

Beate Zschäpe bestätigt die Verbrechen des NSU. Sie selbst sei unschuldig, sagt sie durch ihren Anwalt. Der Tag im Münchner Gericht.

München.  Immer, 248 Verhandlungstage lang, hat sich Beate Zschäpe vor den Kameras verborgen. Immer, wenn sie in den Gerichtssaal trat, eilte sie mit gesenktem Kopf zur Anklagebank. Immer stellte sich mit dem Rücken zu den Fotografen auf, während ihre Anwälte noch zusätzlich abschirmten.

Doch an diesem 249. Prozesstag ist alles anders. Zschäpe betritt den Gerichtssaal, das Haar offen, und sie dreht erstmals nicht ihr Gesicht weg. Sie geht langsam zu ihrem Platz, sie gibt ihrem Anwalt Mathias Grasel die Hand und begrüßt auch Hermann Borchert, der erstmals neben ihr sitzt. Er ist ihr fünfter Verteidiger.

Die drei Anwälte allerdings, die sie teilweise seit vier Jahren vertreten, werden von ihr ignoriert. Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm sind offenkundig immer noch der Auffassung, dass ihre Mandantin einen großen Fehler begeht. Sie waren stets der Meinung, dass Schweigen die beste Strategie ist. So hatten sie es wohl ihrer Mandantin immer gesagt – und so hatten sie verteidigt.

Finaler Angriff in einem Ermüdungskrieg

Doch Beate Zschäpe will schon lange nicht mehr auf sie hören. Dieser 249. Verhandlungstag soll der finale Angriff in einem Ermüdungskrieg sein, den sie seit dem Sommer 2014 gegen Heer, Stahl und Sturm führt, mit Indiskretionen, Entpflichtungsanträgen und gar einer Strafanzeige.

Seit dieser Zeit pflegte sie Kontakt zu Hermann Borchert, einem älteren, erfahrenen Strafverteidiger, der viel im Gefängnis in München-Stadelheim unterwegs ist, wo sich Zschäpe in Untersuchungshaft befindet. Er beriet sie bei ihren Anträgen und der Anzeige. Und er sorgte dafür, dass sein gerade einmal 31-jähriger Kanzleikollege Grasel zum vierten Pflichtverteidiger bestellt wurde.

Seitdem wurde die Erklärung vorbereitet, die nun, nach wochenlangen Verzögerungen, an diesem Mittwoch endlich verlesen werden soll. Dabei sind ihre Vorgaben streng. Grasel wiederholt zu Beginn der Verhandlung, dass Zschäpe zwar Fragen des Gerichts beantworten würde, aber nur schriftlich und auch nur in der nächsten Woche. Einem Verhör durch die Bundesanwaltschaft oder die Nebenkläger und ihre Vertreter wolle sich Zschäpe nicht stellen.

Dann geht es los. Grasel liest vor: „Nach Beratung mit meinen zwei Verteidigern, Herrn Rechtsanwalt Mathias Grasel sowie Herrn Rechtsanwalt juDr. Hermann Borchert, gebe ich zur Anklageschrift des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 5. November 2012 folgende Stellungnahme ab.“

Jena

Die ersten Seiten sind der Kindheit und Jugend in Jena gewidmet – und den prekären Verhältnissen, in denen sie aufwuchs. „Ich wurde am 2. Januar 1975 als Beate Apel in Jena geboren. Meinen Vater, der wohl Rumäne war und ‚Botanic‘ hieß – wobei ich die Schreibweise dieses Namens der Ermittlungsakte entnommen habe – habe ich nie kennengelernt.“ Danach, heißt es, habe die Mutter Annerose einen Herrn T. geheiratet, weshalb sie Beate T. geheißen habe, danach einen Herrn Zschäpe. Seitdem heiße auch sie Zschäpe.

Schon im Kindergarten sei sie unter der Woche von der Oma betreut worden. Nur die Wochenenden habe sie bei der Mutter verbracht, die sich kurz vor der Wende einen neuen Freund nahm und immer mehr Alkohol trank, was zu Streit führte. Nach der Wende, als die Mutter arbeitslos wurde, seien die Geldprobleme „immer größer“ geworden. „Ich erhielt von meiner Mutter so gut wie kein Geld, was dazu führte, dass ich mich innerhalb des Freundeskreises an kleineren Diebstählen beteiligte.“ Sie selbst habe sich nach dem Hauptschulabschluss 1991 von Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gehangelt. Nach ihrer Ausbildung zur Gärtnerin fand sie keine Anstellung.

Die Uwes

Um die Wendezeit lernte Beate Zschäpe Uwe Mundlos kennen, der wie sie im Neubaugebiet Jena-Winzerla wohnte „Wir hörten gemeinsam Lieder mit nationalistischem Inhalt und sangen – manchmal könnte es auch als grölen bezeichnet werden – diese Lieder auch nach. (…) An meinem 19. Geburtstag lernte ich Uwe Böhnhardt kennen, der mir auf meiner Geburtstagsparty von einer Freundin vorgestellt wurde. Ich verliebte mich in ihn, war aber zu diesem Zeitpunkt noch mit Uwe Mundlos zusammen.“

Als Mundlos 1994 zur Bundeswehr eingezogen wurde, sei sie dann mit Böhnhardt zusammen gekommen. Er sei radikaler als Mundlos gewesen und habe Waffen besessen. „Es wurden nicht nur Lieder mit nationalistischem Inhalt gegrölt, sondern es erfolgten auch verschiedene Unternehmungen, Demonstrationen. Ihre Clique nannte sich Jenaer Kameradschaft, es gab vier bis fünf Mitglieder. Ich war aber kein Mitglied.“

Tino Brandt

An dieser Stelle spricht Zschäpe ausführlich über Tino Brandt, der von 1994 für den Thüringer Verfassungsschutz arbeitete. Bis er im Jahr 2001 von der „Thüringer Allgemeinen“ enttarnt wurde, bekam er nach eigenen Angaben rund 100.000 Euro von der Behörde. Zschäpe sagt in der Erklärung dazu: „Aktiv wurde ich erst, als Tino Brandt kam. Das veränderte alles. Tino Brandt wurde Mittelpunkt aller Aktionen. Er hat alle Gruppierungen koordiniert. Er war die Person, die Geld zur Verfügung stellte und damit unsere Aktionen, wie die Teilnahme an Gedenkmarschen, erst ermöglichte. Brandt war derjenige, der Initiative ergriff. Man kann sagen, ohne Tino Brandt wären alle diese Unternehmungen nicht möglich gewesen.“

Bombenattrappen

Zwischen 1996 und 1997, sagt Grasel für Zschäpe, „gab es mehrere Aktionen, an denen ich beteiligt war. Mit der Verwendung von Bombenattrappen sollte die Aufmerksamkeit erhöht werden, aber keine Gefahr von Leib und Leben bewirkt werden.“ Davon sei sie jedenfalls ausgegangen. 1996 trennte sich Böhnhardt von ihr, worunter sie „sehr litt“. „In den folgenden Wochen versuchte ich, Böhnhardt wieder zurück zu gewinnen. Deshalb mietete ich 1996 die Garage an, um dort Propagandamaterial zu lagern.“ Von der Existenz des Schwarzpulvers in der Garage habe sie erst 1997 erfahren, „von TNT wusste ich bis zum Untertauchen Anfang 1998 nichts“.

Die Flucht

Am 26. Januar 1998 fand nach einer wochenlangen Observation durch den Verfassungsschutz eine Razzia in Jena statt. Zschäpe lässt dazu mitteilen: „Uwe Böhnhardt erkannte, dass sich der Durchsuchungsbeschluss der Wohnung seiner Eltern auch auf die Garage bezog. Er rief mich an, teilte mir mit: ‚Fackel ab‘. Ich habe eine 0,7-Liter-Flasche mit Benzin gefüllt, bin zur Garage gelaufen. Ich sah dort Personen, die ihr Auto reparierten. Dieser Umstand hielt mich davon ab, den Brand zu legen, zumal das Schwarzpulver explodieren könnte. Vom dem TNT wusste ich nichts. Heute vermute ich, dass ich mich wohl selbst in die Luft gejagt hätte.“ Zschäpe habe, so verliest es Grasel, sich nicht stellen wollen, auch wegen der negativen Erfahrungen mit der Polizei und wegen der Annahme, für die Bombenattrappen mitverantwortlich gemacht zu werden. „ Wir sind dann nach Chemnitz zu Thomas St. gefahren, der das TNT geliefert hatte, wie mir Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sagten.“

Die Überfälle

Ein knappes Jahr nach der Flucht beginnt die Serie von 14 Raubüberfällen, mit denen sich Zschäpe, Böhnardt und Mundlos ihr Leben im Untergrund finanzierten. „Ende des Jahres 1998 hatten wir kein Geld mehr. Die Uwes schlugen einen Raubüberfall vor, ich war einverstanden. Es wurde besprochen, dass die beiden ‚das Ding selbst durchziehen. Ich war nicht beteiligt, weder an Vorbereitung und Durchführung, habe aber profitiert. Ich wusste nicht, dass sie eine scharfe Pistole verwenden. Ich hatte nicht gewusst, wann und von wem sie sich eine scharfe Pistole besorgt hatte. Ich war entsetzt darüber.“

Der Anwalt

Immer wieder bekräftigt Beate Zschäpe in ihrer Erklärung, dass sie das Leben im Untergrund beenden wollte. „1999 hatte ich mehrfach angesprochen, dass wir uns stellen sollten. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sagten, nach dem Überfall sei das nicht mehr möglich: ‚Wir haben es verkackt.‘ Sie dachten an eine Auswanderung nach Südafrika. Ich dachte wieder darüber nach, mich zu stellen. Ich wandte mich am 7. März 1999 an Rechtsanwalt Eisenecker. Er wurde mir von Tino Brandt empfohlen. Ich vertraute ihm die bisherigen Aktionen an. Eisenecker sagte, ich hätte insgesamt mit einer Freiheitsstrafe von acht bis zehn Jahren zu rechnen. Es war mir völlig klar, dass es keine Rückkehr ins bürgerliche Leben geben könnte.“

Der erste Mord

Im Jahr 2000 begann die Mordserie, die neun Menschen türkischer und griechischer Abstammung das Leben kostete. Am 9. September wurde der Blumenhändler Enver Şimşek an einer Ausfallstraße von Nürnberg erschossen. Zschäpe dazu: „Ich wusste von nichts. Ich wusste nicht, was sie vorhatten. Erst Mitte Dezember merkte ich, dass etwas nicht stimmte. Uwe Mundlos berichtete mir, was passiert war. Ich war geschockt. Ich bin daraufhin regelrecht ausgeflippt. Auf meine massiven Vorwürfe, wie man so etwas tun könne, reagierte Uwe Mundlos lediglich dahingehend, dass ‚eh alles verkackt sei‘ und dass er es zum ‚knallenden Abschluss‘ bringen wolle.“ Es sei mit keinem Wort erwähnt worden, dass der Mord politisch motiviert gewesen sei. „Bis zum heutigen Tag weiß ich die wahren Motive der beiden nicht.“

Selbstmord-Drohung

Doch warum stellte sich Zschäpe nach dem Wissen über den Mord immer noch nicht? Der wichtigste Grund, heißt es in der Erklärung, sei neben einer Haftstrafe, der angedrohte Suizid ihrer beiden Freunde gewesen. „Ich eröffnete den beiden, dass ich mich der Polizei stellen wolle. Sie sagten, dass sie sich in diesem Fall selbst töten wollen. Sie hätten sich gegenseitig geschworen, sich niemals von der Polizei festnehmen zu lassen. Sie hätten sich geschworen, ‚sich die Kugel‘ zu geben.“ Es habe also für sie ein „unlösbares Problem“ gegeben. „Mir war bewusst, dass es nun für ein Aussteigen definitiv zu spät war.“

Bombenanschläge

Je länger Grasels vorliest, umso klarer wird: Zschäpe räumt so gut wie alle Taten der Anklageschrift ein, die Böhnhardt und Mundlos vorgeworfen werden. Sie selbst will aber nichts damit zu tun gehabt haben. Nie, das wiederholt ihr Anwalt stetig, sei sie „an Vorbereitung oder Durchführung“ der Verbrechen beteiligt gewesen sein. Und stets, einmal abgesehen von einigen ihr gegenüber angedeuteten Banküberfällen, habe sie erst danach davon erfahren. Dies gilt auch für den ersten Bombenanschlag von Köln: „Die Bombe hat Uwe Mundlos in seinem Zimmer gebaut. Böhnhardt hat sie im Geschäft deponiert. Ich hatte vom Bau der Bombe nichts mitgekommen, sie haben sie wohl gebaut, wenn ich zum Joggen unterwegs war. Als sie mir von der Aktion in Köln mitteilten, fragte ich sie, was sie mit der brutalen und willkürlichen Aktion gewollt hätten. Sie hätten ‚Bock darauf‘ gehabt, sagten sie. Es kamen mir erstmals Zweifel, wie ich beiden gefühlsmäßig gegenüber stand.“

Und noch mehr Tod

Auch von allen anderen Morden, behauptet Zschäpe, habe sie stets erst im Nachhinein erfahren. „Ich war einfach nur sprachlos, fassungslos. Ich hatte nicht nach Details gefragt. Ich wollte es nicht hören. Ich fühlte mich wie betäubt. Ich hatte resigniert. Mir wurde bewusst, dass ich mit zwei Männern zusammenlebte, denen ein Menschenleben nichts wert war. Diesmal äußerten sie sich auch ausländerfeindlich. Ich fühlte mich einerseits von den Taten abgestoßen, war aber weiter zu Uwe Böhnhardt hingezogen, weshalb ich mich meinem Schicksal ergab.“ Später sagt sie noch: „Es war eine unendliche Leere in mir.“

Michèle Kiesewetter

Im April 2007 wurde die aus Thüringen stammende Polizistin Michèle Kiesewetter mitten am Tag in Heilbronn erschossen. Ihr Kollege überlebte den Kopfschuss. Während es immer Gerüchte über eine Beziehungstat gab, nehmen die Ankläger an, dass der NSU damit „das System“ der Bundesrepublik angreifen wollte. Zschäpe erzählt nun eine andere Variante. Als ihr die beiden Uwes von dem Mord berichtet hätten, habe es diesen Dialog gegeben: „Nachdem ich wieder einen vernünftigen Gedanken fassen konnte, fragte ich nach dem Warum. Ich erhielt die unfassbare Antwort, dass es ihnen nur um die Pistolen der zwei Polizisten ging. Sie seien mit ihren Pistolen wegen häufiger Ladehemmungen unzufrieden gewesen.“

Das Ende

Am 4. November 2011 findet alles ein grausames Ende. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sterben nach einem Banküberfall in Eisenach in ihrem Wohnmobil. Aus der Erklärung: „Sie waren überfällig. An diesem Freitag erfuhr ich über das Radio, dass in Thüringen ein Wohnmobil entdeckt worden sei, welches brennen würde, dass Schüsse gefallen seien und dass sich – so meine ich mich zu erinnern – zwei Leichen im Wohnmobil befinden würden. Ich war mir sofort sicher, dass dieses Wohnmobil die beiden betraf, und dass sie sich getötet hatten. In gewisser Weise war eine unglaubliche Leere in mir. Es war der Tag gekommen, vor dem ich mich immer gefürchtet hatte: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos werden nicht mehr zurückkommen.“

Die Flucht

Danach habe sie begonnen, den „letzten Willen“ der beiden Männer in die Tat umzusetzen. Sie habe einen Kanister mit Benzin aus dem Keller genommen und habe versucht, die Nachbarn zu warnen. „Ich hätte auch niemals eine 89-järige Frau in Gefahr gebracht.“ Der Vorwurf des versuchten Mordes, die ihr die Bundesanwaltschaft macht, sei haltlos. Danach habe sie das Feuer gelegt. Dass sie später die Umschläge mit den Bekenner-DVDs in Postkästen steckte, sei nur den Wünschen ihrer toten Freunde geschuldet. „Ich hatte nur einen Gedanken: Ich war jetzt alleine, ich hatte alles verloren, ich musste ihren letzten Willen erfüllen.“

Zur Anklage

Zum Ende der Erklärung wird deutlich: Zschäpe will, dass man sie als Mitläuferin betrachtet – von zwei Männern, die ohne ihre Zustimmung oder gar Beteiligung mordeten, raubten und bombten. Eine terroristische Vereinigung namens „Nationalistischen Untergrund“ hat es gemäß ihrer Verlautbarung nie gegeben. Mundlos habe sich im Herbst 2001 die drei Buchstaben NSU einfallen lassen, um einer rechtsextremistischen Zeitung 1000 D-Mark zu spenden. „Es kann daher überhaupt keine Rede davon sein, dass ich ein Gründungsmitglied des NSU gewesen sein soll. Es hat überhaupt keine Gründung stattgefunden“, trägt Grasel vor. Den 15-minütigen Bekennervideofilm habe Zschäpe erstmals in der Hauptverhandlung gesehen.

„Moralische Schuld“.

Die Konsequenz aus den mehr als 50 Seiten, die Grasel verliest, soll wohl sein: Bis auf die schwere Brandstiftung in Zwickau ist Beate Zschäpe unschuldig. Strafrechtlich jedenfalls. Denn dann kommt noch etwas: „Ich fühle mich moralisch schuldig, dass ich zehn Morde und zwei Bombenanschläge nicht verhindern konnte. Ich fühle mich moralisch schuldig, dass ich nicht in der Lage war auf Uwe Mundlos und auf Uwe Böhnhardt entsprechend einzuwirken, unschuldige Menschen nicht zu verletzen und nicht zu töten. Ich hatte Angst davor, dass sich beide umbringen und dass ich mit ihnen meine Familie, allen voran Uwe Böhnhardt, verlieren würde. Ich fühle mich moralisch schuldig, dass bei 15 Raubüberfällen die betroffenen Personen körperlichen und seelischen Schaden davon getragen haben – um selbst finanziell gesichert leben zu können.

Und es geht sogar noch weiter: „Ich wünschte, dass Tino Brandt früher aufgeflogen, wir noch vor dem Untertauchen verhaftet und die vielen Straftaten nicht passiert wären. Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Opfern und Angehörigen der Opfer der von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen Straftaten.“

Verblüffender Verhandlungstag

Das ist ein Finale, das vielen im Gerichtssaal zum schweren Durchatmen zwingt. Auf der Besuchertribüne ist sogar ungläubiges Lachen zu hören. Während Grasels Vortrag, der länger als eine Stunde dauert, haben Heer, Stahl und Sturm ins Leere gestarrt und mehrfach den Kopf geschüttelt.

Jene, die den Prozess seit zweieinhalb Jahren beobachteten, hatten ja durchaus erwartet, dass Zschäpe das Bewiesene einräumen und sich gleichzeitig davon distanzieren würde. Aber die Art und Weise, die Chuzpe der Vorstellung, verblüfft doch.

Aber noch ist der Verhandlungstag nicht zu Ende. Anwalt Mathias Grasel verliest schon das nächste Papier. Zschäpe beantragt erneut die Entpflichtung von Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm als ihre Verteidiger. Das Vertrauen seiner Mandantin in die Drei sei „endgültig und nachhaltig erschüttert“, referiert Grasel.

Die Anwälte hätten Zschäpe zum jahrelangen Schweigen genötigt. Zschäpe habe nicht die Kraft gehabt, sich dagegen zu wehren, obwohl sie doch von Anfang vorgehabt hätte, ihre Sicht darzustellen. Zudem hätten die Drei den neuen Verteidigern keine Unterlagen und Aufzeichnungen zur Verfügung gestellt und die Mandantin damit „bewusst schädigen“ wollen.

Heer weist dies empört zurück. Stahl und Sturm äußerten sich ähnlich. Dann teilt der Vorsitzende Richter Manfred Götzl noch mit, dass der Verhandlungstag am Donnerstag ausfalle. Das Gericht müsse sich in der Zwischenzeit auf die Fragen an Zschäpe vorbereiten.

Genauso hatte es die Hauptangeklagte gewünscht.

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