Berlin. Jeder syrische Flüchtling wird ab sofort wieder einzeln geprüft. Die Länder stellen wegen der künftigen Mehrarbeit aber Forderungen.
Syrische Flüchtlinge werden ab sofort bundesweit wieder einzeln überprüft. Dafür seien mündliche Befragungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgesehen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den Innenministern der Länder in Koblenz. Die Länder akzeptierten diese Verfahrensänderung, forderten dafür aber mehr Unterstützung und Personal beim zuständigen Bundesamt. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warb bei seinen Länderkollegen für Programme gegen Salafismus.
Ende August war bekannt geworden, dass die Einzelfallprüfungen für syrische Flüchtlinge durch ein schriftliches Verfahren ersetzt wurden, in dem die Flüchtlinge den Fluchtgrund erläutern mussten. Aus Sicherheitsgründen müsse in jedem einzelnen Fall geklärt werden, dass es sich wirklich um Flüchtlinge aus Syrien handle, sagte de Maizière.
Grüne sprechen von „purem Aktionismus“
Wie verhindert werden soll, dass die zusätzlichen Einzelfallprüfungen die Asylverfahren noch länger hinauszögern, ließ der CDU-Politiker offen. Dies sei noch im Einzelnen zu besprechen. Der Minister verwies allerdings auf zusätzliche Sachbearbeiter im Bundesamt für Flüchtlinge. Zu den bisherigen 3.300 Mitarbeitern kämen mit den aktuellen Haushaltsbeschlüssen 4000 weitere Stellen im kommenden Jahr dazu. Auch die Frage des Familiennachzugs sei vom geänderten Vorgehen entkoppelt, da dies der Bund entscheiden müsse, betonte de Maizière.
Für die Grünen-Vorsitzende Simone Peter ist eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung „purer Aktionismus“. „Die Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung ist gefährlich unkalkulierbar, mit negativen Folgen für Flüchtlinge, Behördenmitarbeiter und die Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte sie. Auch Flüchtlingsorganisationen sprachen sich gegen dieses Verfahren aus. „Das Asylverfahren läuft momentan gegen die Wand“, kritisierte Günter Burkhardt von Pro Asyl. Syrische Asylsuchende verlören ihren Flüchtlingsstatus, was den Familiennachzug um fünf Jahre verzögern könnte. Wichtig seien nun vielmehr Altfallregelungen, um die Verfahren zu beschleunigen.
Flüchtlingsbeauftragte begrüßt die Einzelfallprüfung
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), begrüßte die genauere Identitätsprüfung. „Die Praxis der schriftlichen Befragungen ist aus meiner Sicht gleichwohl eine gute Grundlage, um mündliche Anhörungen zielführend, kurz und strukturiert durchführen zu können“, erklärte sie. Schließlich müsse es darum gehen, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen.
De Maizière kündigte auch einen Ankunftsausweis für Flüchtlinge an. Alle Behörden sollten auf diesen Ausweis zugreifen und die Asylsuchenden registrieren können. Auch die Asylverfahren seien daran gebunden, sagte der Minister. Es sei Sache der deutschen Behörden, zu entscheiden, „wo mit welchen Maßnahmen Asylbewerber betreut werden“. Details wolle er in der kommenden Woche berichten.
NRW-Innenminister Ralf Jäger sprach von einer ernsten Sicherheitslage mit Blick auf Islamismus und Salafismus. Die Szene wachse zurzeit: Rund 8000 Salafisten seien bundesweit aktiv und 1200 von ihnen gewaltbereit. Neben Prävention gehe es auch um eine bessere Vernetzung der Länder in der Zusammenarbeit gegen Extremismus.
Jäger setzt auf ein „Aussteigerprogramm Islamismus“ der NRW-Landesregierung, das bundesweit Schule machen könnte. Das Programm richtet sich an islamische Extremisten, die aus der Salafistenszene aussteigen wollen. Sie sollen unter anderem bei der Reintegration in die Gesellschaft unterstützt werden. Bislang gab es nach Angaben des NRW-Innenministeriums in mehr als 50 Fällen Kontakt zu potenziellen Aussteigern. (dpa)