Berlin/Erfurt. Die NPD, ProNRW und Die Rechte: Rechtsextreme unterstützen die Pegida-Bewegung in mehreren Bundesländern – auch in Berlin.

Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass in mindestens sechs Bundesländern die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung von Rechtsextremisten organisiert oder beeinflusst werden. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, die der „Thüringer Allgemeinen“ (TA) exklusiv vorlag.

In der Stellungnahme heißt es, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern verfolgten seit Entstehung der verschiedenen Gida-Bewegungen, ob es rechtsextremistische Steuerungs- oder Einflussnahme-Versuche gebe. „Bisher konnte bei Gida-Veranstaltungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden“, schreibt das Bundesinnenministerium an die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke.

Weiter heißt es: „Als rechtsextremistisch bewertete Gida-Veranstaltungen regionaler Organisationsteams, insbesondere in Thüringen (Thügida), Sachsen-Anhalt (Magida2.0), Nordrhein-Westfalen (Dügida) sowie Mecklenburg-Vorpommern (MVGida) werden durch rechtsextremistische Parteien NPD, Die Rechte und Pro NRW unterstützt.“ Die Unterstützung reiche von der bloßen Werbung zur Teilnahme über Redebeiträge bis hin zur Anmeldung und Leitung der Demonstrationen. Anfang November hatte bereits das Thüringer Innenministerium bestätigt, dass es Thügida und seine lokalen Ableger als rechtsextremistisch bewertet.

Relativ gesehen wenig politisch motivierte Straftaten

Mit Pegida in Dresden und deren regionalen Ablegern habe sich eine Bewegung entwickelt, deren Zusammenhalt unter anderem auf Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beruhe, schreibt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günther Krings (CDU) in seiner Stellungnahme. „Darauf aufbauende Hasspropaganda kann Einfluss auf eine Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen nehmen“.

Allerdings würden politisch motivierte Straftaten im Kontext der Gida-Bewegung bislang in Anbetracht der teilweise hohen Teilnehmerzahlen und vielen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet „relativ gesehen eher selten verübt“.

Jelpke kritisiert Verharmlosung der Bewegungen

Nach einer weiteren Antwort auf eine Linken-Anfrage zählte das Bundeskriminalamt seit den ersten Pegida-Aufmärschen im Oktober 2014 insgesamt 940 Straftaten in Zusammenhang mit den Demonstrationen, davon 255 mit rechtem Hintergrund. Allerdings seien die Daten möglicherweise nicht vollständig, da der Gida-Zusammenhang nicht gesondert erfasst werde. Auch lägen der Bundesregierung bislang keine Belege für einen konkreten Zusammenhang zwischen den Gida-Aktivitäten und der Bereitschaft zur Begehung von Straftaten vor, schreibt das Bundesinnenministerium.

Linken-Abgeordnete Jelpke kritisiert diese Einschätzung und die Arbeit des Verfassungsschutzes rund um die Gida-Veranstaltungen. „Die Bekämpfung von Rassisten darf man auf gar keinem Fall dem Verfassungsschutz überlassen. Dessen Unfähigkeit zeigt sich schon darin, dass er nur solche Gida-Aufmärsche erfasst, deren Akteure sinnbildlich schon die Hakenkreuzfahne schwenken“, sagte die Linken-Abgeordnete der TA. Die „geistigen Brandstifter hingegen, die durch Hasstiraden erst das Klima schaffen, das letztlich die Brandstifter gebiert, hat der Inlandsgeheimdienst nicht im Blick“. Damit werde die Gida-Bewegung als „Sammelbecken des Stammtisch-Rassismus auf gefährliche Weise verharmlost“, so Jelpke.