Berlin. Die Koalitionsfraktionen haben grünes Licht für den Syrien-Einsatz gegeben. Die meisten Gegenstimmen gab es in den Reihen der SPD.
In der SPD-Bundestagsfraktion will ein gutes Dutzend Abgeordneter den geplanten Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien nicht mittragen. Bei einer Abstimmung in der Fraktionssitzung am Dienstag gab es nach Angaben eines Teilnehmers 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Der Bundestag soll die Entsendung von bis zu 1200 Soldaten am Freitag beschließen. Die Bundeswehr soll die Luftangriffe auf den IS durch Aufklärungsflüge unterstützen und mit einer Fregatte einen französischen Flugzeugträger im Mittelmeer schützen. Die Bundesregierung hatte das Mandat für den Kampfeinsatz am Vormittag auf den Weg gebracht.
Nur ein CDU-Abgeordneter stimmte dagegen
Die Unionsfraktion hat ebenfalls mit großer Mehrheit grünes Licht für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gegeben. In einer internen Abstimmung der CDU- und CSU-Abgeordneten am Dienstag stimmte nach Teilnehmerangaben nur ein Abgeordneter dagegen. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Der Einsatz wird aller Voraussicht nach an diesem Freitag im Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen.
Vor der Abstimmung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Sitzung für den Einsatz geworben. Es seien bei den Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak Fehler gemacht worden. Diese Fehler dürften aber nicht dazu führen, in der jetzigen Situation nichts zu tun, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Auf kritische Fragen von Abgeordneten, ob sich denn auch andere EU-Staaten mit Deutschland in schwierigen Situationen wie etwa der Flüchtlingskrise stärker solidarisieren müssten, sagte Merkel, Frankreich habe sich bereits solidarisch mit Deutschland gezeigt und sich für den EU-Türkei-Gipfel eingesetzt. (rtr/dpa)