Katastrophenschutz

Bund und Länder verabschieden Plan für Elbe-Hochwasserschutz

Ein LKW der Bundeswehr fährt während der Flutkatastrophe von 2013 auf einer vom Elbehochwasser überfluteten Straße zwischen Scharlibbe und Schönfeld in Sachsen-Anhalt.

Ein LKW der Bundeswehr fährt während der Flutkatastrophe von 2013 auf einer vom Elbehochwasser überfluteten Straße zwischen Scharlibbe und Schönfeld in Sachsen-Anhalt.

Foto: Jens Büttner / dpa

Polder, Flutungsflächen, bessere Vorhersagen: Die Umweltminister wollen 1,18 Milliarden in den Schutz vor Flutkatastrophen investieren.

Berlin.  Bund und Länder haben sich auf der „7. Elbe-Ministerkonferenz“ in Berlin am Montag auf einen weitreichenden Plan für ein künftiges Hochwasser-Management geeinigt: In den kommenden 15 Jahren wollen die Umweltminister rund 1,18 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz an der Elbe investieren.

So sollen unter anderem rund 13.900 Hektar neue Überflutungsflächen durch Rückverlegung von Deichen geschaffen werden, kündigte der bisherige Vorsitzende der Konferenz, Berlins Bau- und Umweltsenator Andreas Geisel (SPD), an. Geplant ist zudem durch Maßnahmen wie Flutpolder ein neues Rückhaltvolumen von etwa 645 Millionen Kubikmetern.

Reaktion auf Flutkatastrophe von 2013

Dieser gemeinsame Hochwasserrisiko-Managementplan sei ein Meilenstein auf dem Weg zu einem integrierten länderübergreifenden Hochwasserrisiko-Management, sagte Geisel. Die Elbe-Flutkatastrophe von 2013 „steckt uns allen noch in den Knochen“, sagte Geisels Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Hermann Onko Aeikens (CDU). Deshalb habe der Hochwasserschutz auch in der Bevölkerung eine hohe Priorität. Diese veränderte Bewusstseinslage werde auch die Suche nach neuen Polderflächen erleichtern, wenn auch dafür häufig Felder und Weiden geopfert werden müssen.

Verabredet sind bis 2021 Investitionen in den Hochwasserschutz von 434 Millionen Euro, von 2021 bis 2027 von weiteren 473 Millionen Euro und ab 2027 von 276 Millionen Euro. Davon sollen allein in Maßnahmen zur Hochwasserrückhaltung insgesamt 700 Millionen Euro fließen. 228 Millionen Euro werden für die Deichrückverlegung und 206 Millionen Euro in die sogenannte Schwachstellenbeseitigung investiert.

Konferenz will Vorhersagen von Hochwassern verbessern

Neben dem stärkeren Hochwasserschutz soll auch die Vorhersage von Hochwassern verbessert werden, sagte Aeikens. Für die künftigen Prognosemodelle werden derzeit 15.000 Daten ausgewertet und zusammengestellt.

Bei der Sauberkeit der Gewässer sieht der Bund dagegen nahezu ausschließlich die Länder in der Pflicht. Größtes Problem an der Elbe und ihren Nebenflüssen sei die Nährstoffbelastung durch die Landwirtschaft, sagte der Leiter der Abteilung „Wasserwirtschaft, Ressourcenschutz“ beim Bundesumweltministerium, Helge Wendenburg.

Ändere sich nichts an der Düngepraxis der Landwirtschaft, werde man der schädlichen Nährstoffanreicherung (Eutrophierung) in Nord- und Ostsee nicht begegnen können. Die Länder wiederum betonten, als Handlungsgrundlage sei eine neue Düngeverordnung „ein wesentlicher Punkt“. Ein entsprechender Referentenentwurf wird von Bauern- und Umweltverbänden seit Monaten aber kontrovers diskutiert.

In der Flussgebietsgemeinschaft Elbe sind zehn Bundesländer zusammengeschlossen, die mittel- oder unmittelbar von der Elbe tangiert werden. Den Vorsitz der Elbe-Konferenz hat in den nächsten drei Jahren Brandenburg. (epd)