Berlin. Eigentlich wollte sich Deutschland aus Luftangriffen gegen den IS heraushalten. Jetzt werden Tornados und eine Fregatte losgeschickt.
Deutschland wird als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge in den Militäreinsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ schicken. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag bei einem Treffen beschlossen, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise. Der Bundestag muss noch zustimmen.
Fregatte soll Flugzeugträger sichern
Zusätzlich sollen demnach auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung bereitgestellt werden. Die Fregatte soll voraussichtlich den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ absichern, den die Franzosen ins östliche Mittelmeer geschickt haben. Die Tankflugzeuge können Kampfjets der Anti-IS-Koalition in der Luft betanken. Damit können diese dann deutlich längere Einsätze fliegen.
Am späten Nachmittag wollten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD darüber beraten. Bereits zuvor hatte es aus der CDU-Fraktion klare Signale gegeben. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, hatte angekündigt: „Wir werden nicht nur die Ausbildungsmission im Nordirak stärken, sondern in Syrien unter anderem mit Recce-Aufklärungstornados unser Engagement im Kampf gegen den IS-Terror vorantreiben.“
Aus der Opposition wurde der Schritt kritisiert. Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, schrieb auf Twitter, die Entscheidung sei verantwortungslos. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, zeigte sich über das Vorgehen verwundert.
Frankreich bat um stärkere Beteiligung Deutschlands
Nach den Terroranschlägen von Paris hatte Angela Merkel Frankreich „jedwede Unterstützung“ zugesagt. Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird.
Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung wollte sich eigentlich darauf beschränken. Die Terrorserie in Paris vor zwei Wochen hat die Haltung aber verändert. Deutschland ist jetzt auch grundsätzlich bereit, sich mit der Bundeswehr aktiv an dem Kampf gegen den IS zu beteiligen. Das machte die Kanzlerin einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande bei einem Treffen in Paris deutlich. „Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden“, sagte Merkel.
Hollande bat ausdrücklich um ein stärkeres deutsches Engagement in Syrien und im Irak. „Falls Deutschland weitergehen könnte, wäre das ein sehr gutes Signal“, sagte er. Bisher sind an den Luftangriffen die USA, Frankreich, Großbritannien (nur Irak), Russland und einige arabische Länder beteiligt. Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es nicht.
Opposition warnt vor Bundeswehreinsatz
Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz involviert. Im Kosovo-Krieg bombardierten deutsche „Tornados“ serbische Luftabwehrstellungen. In Afghanistan bekämpfte die Bundeswehr die radikalislamischen Taliban am Boden. Der Kampfauftrag dort lief aber Ende 2014 aus. Nun ist vor allem die Bundespolizei in Afghanistan im Einsatz, um dort landeseigene Sicherheitskräfte auszubilden.
Die Linke warnte vor einer Verstärkung der Terrorgefahr in Deutschland durch ein Eingreifen der Bundeswehr in den Anti-IS-Kampf. „Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. „Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter.“
Die Grünen stellen klare Bedingungen für eine militärische Beteiligung Deutschlands. „Da geht es um Aufklärungsfähigkeiten. Das kann Deutschland. Eine Voraussetzung wäre aber auf jeden Fall, dass man eine internationale Koalition und vor allem ein UN-Mandat hätte“, sagte der Verteidigungsexperte Tobias Lindner im ZDF-„Morgenmagazin“. (dpa)