New York. Der UN-Sicherheitsrat setzt ein Zeichen und ruft zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen den IS auf. Alle 15 Mitglieder sind sich einig.
Eine Woche nach den Terroranschlägen von Paris hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefordert. In einer am Freitagabend (Ortszeit) einstimmig in New York verabschiedeten Entschließung heißt es, „alle Staaten, die die Möglichkeiten dazu haben, sollen in Übereinstimmung mit den Völker- und den Menschenrechten ihre Maßnahmen verstärken und koordinieren, um Terrorakte des IS zu unterbinden“. Die Resolution verurteilt zudem alle in jüngster Zeit geschehenen Terrorattentate des IS.
Frankreich hatte den Entwurf eingebracht. Bei dem Terrorangriff in der französischen Hauptstadt waren vor einer Woche mindestens 130 Menschen von mutmaßlichen IS-Anhängern getötet worden. Die Attacke sei eine „bewaffnete Aggression gegen Frankreich“ gewesen, sagte der französische UN-Botschafter François Delattre.
UN-Mitgliedsstaaten sollen IS-Finanzströme blockieren
Der Sicherheitsrat forderte zudem alle UN-Mitgliedsstaaten auf, die Finanzströme der Terrormiliz zu blockieren und ausländische Islamisten nicht nach Syrien gelangen zu lassen. Zudem soll die UN-Sanktionsliste überarbeitet werden, „um die Bedrohung durch den IS besser abbilden zu können“.
Ähnliche Resolutionen hatte das mächtigste UN-Gremium schon erlassen. Die neueste ist aber keine Kapitel-VII-Resolution. Das Kapitel VII der UN-Charta enthält harte Strafmaßnahmen, bis hin zu militärischen Einsätzen.
Einen Tag vor Frankreich hatte Russland am Mittwoch einen Resolutionsentwurf zum Anti-IS-Kampf eingebracht. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin kündigte laut Nachrichtenagentur Tass an, weiter auf die Verabschiedung des Entwurfs seines Landes zu drängen. Zahlreiche andere Sicherheitsratsmitglieder lehnen diesen ab, weil darin auch eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber und russischen Verbündeten Baschar al-Assad vorgesehen ist. (dpa)